2.3.2.

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Arbeitstagungen von Personalvertretungen

Behördeninterne, geschäftsbereichsinterne oder ressortübergreifende Arbeitstagungen von Personalvertretungen sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Personalvertretungen nicht erforderlich im engeren Sinne (BVerwG, Beschl. v. 27.04.1979 – 6 P 89.78 –). Da sich allerdings auch die Dienststellen in Angelegenheiten nach dem BPersVG besprechen, gebietet es die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auch das Gebot der Fairness umfasst, den Personalvertretungen in gleicher Weise Zusammenkünfte zu ermöglichen.

Gegenstand der Besprechungen müssen Themen sein, die für alle teilnehmenden Personalvertretungen von besonderem Interesse sind und sich ihnen in gleicher Weise stellen. Das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel erfordert, dass die Dienststellen nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet werden. Besprechungen der Personalvertretungen haben daher in den Räumlichkeiten der öffentlichen Verwaltung stattzufinden, sofern nicht außergewöhnliche Umstände ein Ausweichen auf externe Räumlichkeiten rechtfertigen (z.B. unzureichende Platzkapazitäten). Zur Vermeidung von Reisekosten ist der Teilnehmerkreis grundsätzlich auf ein bis zwei Teilnehmende pro Personalvertretung zu beschränken.