1.

Bundesministerium des Innern

Gegenstand der Förderung

Politische Bildung hat Kenntnisse über Gesellschaft und Staat, europäische und internationale Politik, einschließlich der politisch und sozial bedeutsamen Entwicklungen in Kultur, Wirtschaft, Technik und Wissenschaft zu vermitteln. Sie hat die Urteilsbildung über gesellschaftliche und politische Vorgänge und Konflikte zu ermöglichen, zur Wahrnehmung eigener Rechte und Interessen zu befähigen und zur Beachtung der Pflichten und Verantwortlichkeiten gegenüber Mitmenschen, Gesellschaft und Umwelt, sowie zur Mitwirkung an der Gestaltung einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschafts- und Staatsordnung anzuregen. Die BpB erarbeitet im Meinungsaustausch mit den anerkannten Bildungsträgern jeweils Schwerpunktthemen für das folgende Jahr.

1.2

Gefördert werden:

Veranstaltungen für Teilnehmende ab 16 Jahren,

genehmigte Familienseminare mit Kinderbetreuung,

Veranstaltungen, wenn der Anteil der in Deutschland lebenden Teilnehmenden sowie der im Ausland lebenden Deutschen an der Gesamtteilnehmendenzahl überwiegt. In besonderen, begründeten Fällen kann die BpB hiervon abweichen,

Veranstaltungen für Jugendliche, die von Fördervereinen, Sportvereinen, Schülervertretungen oder ähnlichen Initiativen in Zusammenarbeit mit Bildungsträgern außerhalb des (Hoch-)Schulunterrichtes angeboten werden. Maßnahmen werden außerhalb des (Hoch-)Schulunterrichts angeboten, wenn sie nicht in der Verantwortung eines (Hoch-) Schulträgers durchgeführt werden und die Teilnahme an der Maßnahme freiwillig ist,

Kommunikationsseminare, in denen die Übungsthematik überwiegend im Bereich der politischen Bildung liegt,

Veranstaltungen mit innovativen Gestaltungsformaten, wie z.B. internetgestützte Seminare, die sowohl Online-Module (dezentral) als auch Präsenzmodule vorweisen müssen,

kurzformatige Veranstaltungen mit einer Mindestlänge von zwei Zeitstunden, wenn eine spezifische Zielgruppe mit anderen zeitlichen Formaten nicht zu erreichen wäre. Die Voraussetzungen sind vom Bildungsträger schriftlich darzulegen. Der Anteil kurzformatiger Veranstaltungen in einem Kalenderjahr darf zehn Prozent des Jahresfördervolumens des betroffenen Bildungsträgers nicht überschreiten.

1.3

Nicht berücksichtigt werden können:

grundsätzlich Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer öffentlicher Zuwendungsgeber gehören.

Organisationstagungen und Fachkongresse, Kundgebungen und Berufslehrgänge sowie Veranstaltungen nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. § 46 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und vergleichbaren Bestimmungen in Bundesländern; zeitlich und inhaltlich abgrenzbare Arbeitseinheiten der politischen Bildung können auch im Rahmen von Veranstaltungen der beruflichen Bildung gefördert werden.

Maßnahmen, in denen die vorausgesetzte Entscheidungsfreiheit der Teilnehmenden durch für sie bindende Beschlüsse mit dem Ziel politischer Aktionen aufgehoben wird (Überwältigungsverbot).

Veranstaltungen, die im Rahmen des (Hoch-) Schulunterrichts stattfinden.

Veranstaltungen mit weniger als zehn Teilnehmenden sowie Bildungsmaßnahmen mit mehr als 80 Teilnehmenden. In begründeten Ausnahmefällen kann die BpB hiervon Abweichungen zulassen.

1.4

Für Modellprojekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Erprobung neuer Wege in der politischen Bildung können Zuwendungen außerhalb dieser Richtlinien gemäß § 44 BHO gewährt werden. Modellprojekte sind zeitlich begrenzte Projekte, deren Ergebnisse auf andere Bildungsträger oder Förderbereiche übertragbar sind und Erkenntnisse bringen sollen im Hinblick auf Entwicklung, Erprobung, Überprüfung, Weiterentwicklung und Transfer von Methoden und Konzeptionen.

In dem Antrag ist der BpB das Modellprojekt vorzustellen und auf folgende Punkte einzugehen:

Zuordnung des Projekts zu der damit verfolgten bzw. darauf zu entwickelnden fachpolitischen Konzeption,

Darstellung der Ausgangssituation, Bedarfslage und Zielsetzung einschließlich des programmspezifischen Ansatzes,

Erklärung zur finanziellen Beteiligung Dritter,

Zeitplan des Vorhabens,

beabsichtigte Umsetzung und Veröffentlichung der Ergebnisse.

Modellprojekte werden nur im Rahmen des im Zuwendungsbescheid festgelegten Zeitraums gefördert. Eine Anschlussfinanzierung ist nicht möglich. Die Finanzierung erfolgt außerhalb des von der BpB festgesetzten Jahreskontingentes des jeweiligen Bildungsträgers.