1.3

Bundesministerium des Innern

Nicht berücksichtigt werden können:

grundsätzlich Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer öffentlicher Zuwendungsgeber gehören.

Organisationstagungen und Fachkongresse, Kundgebungen und Berufslehrgänge sowie Veranstaltungen nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. § 46 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und vergleichbaren Bestimmungen in Bundesländern; zeitlich und inhaltlich abgrenzbare Arbeitseinheiten der politischen Bildung können auch im Rahmen von Veranstaltungen der beruflichen Bildung gefördert werden.

Maßnahmen, in denen die vorausgesetzte Entscheidungsfreiheit der Teilnehmenden durch für sie bindende Beschlüsse mit dem Ziel politischer Aktionen aufgehoben wird (Überwältigungsverbot).

Veranstaltungen, die im Rahmen des (Hoch-) Schulunterrichts stattfinden.

Veranstaltungen mit weniger als zehn Teilnehmenden sowie Bildungsmaßnahmen mit mehr als 80 Teilnehmenden. In begründeten Ausnahmefällen kann die BpB hiervon Abweichungen zulassen.