Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV

40a

Bundesministerium des Innern

Zu § 40a – Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

40a.1

Zu Absatz 1

Zugelassene Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen können in den Einrichtungen eine Beratung über medizinische und pflegerische Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase sowie das Aufzeigen von Hilfe und Angebote der Sterbebegleitung anbieten.

40a.2

Zu Absatz 2

1Die Leistung kann nur in Pflegeeinrichtungen erbracht werden, dennoch handelt es sich nicht um eine pflegebedingte Aufwendung, sondern gehört zu den Krankheitskosten. 2Es gilt daher nicht der Halbteilungsgrundsatz des § 46 Absatz 4 für Pflegeleistungen. 3Die Erstattung erfolgt zum Regelbemessungssatz. 4Bei pflichtversicherten Personen gilt die Anrechnung nach § 9 Absatz 1

Kapitel 4

Aufwendungen in anderen Fällen

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0