Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV

40a.2

Bundesministerium des Innern

Zu Absatz 2

1Die Leistung kann nur in Pflegeeinrichtungen erbracht werden, dennoch handelt es sich nicht um eine pflegebedingte Aufwendung, sondern gehört zu den Krankheitskosten. 2Es gilt daher nicht der Halbteilungsgrundsatz des § 46 Absatz 4 für Pflegeleistungen. 3Die Erstattung erfolgt zum Regelbemessungssatz. 4Bei pflichtversicherten Personen gilt die Anrechnung nach § 9 Absatz 1

Kapitel 4

Aufwendungen in anderen Fällen

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0