Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV
40a.2
Bundesministerium des Innern
Zu Absatz 2
1Die Leistung kann nur in Pflegeeinrichtungen erbracht werden, dennoch handelt es sich nicht um eine pflegebedingte Aufwendung, sondern gehört zu den Krankheitskosten. 2Es gilt daher nicht der Halbteilungsgrundsatz des § 46 Absatz 4 für Pflegeleistungen. 3Die Erstattung erfolgt zum Regelbemessungssatz. 4Bei pflichtversicherten Personen gilt die Anrechnung nach § 9 Absatz 1
Kapitel 4
Aufwendungen in anderen Fällen
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