38b

Bundesministerium des Innern

Zu § 38b – Kombinationsleistungen

Zu Absatz 1

Bei einer Kombination der Leistungen nach § 38a Absatz 1 und 3 bestimmt sich die Höhe der anteiligen Pauschalbeihilfe nach der dem Verhältnis der tatsächlichen zur höchstmöglichen Inanspruchnahme der Pflegesachleistung.

Beispiele (Stand 1. Januar 2025):

¹ Der in der privaten Pflegeversicherung versicherte Versorgungsempfänger nimmt als pflegebedürftige Person des Pflegegrades 3 zu jeweils 50 Prozent die Pflege durch Berufspflegekräfte (748,50 Euro von 1497 Euro) und das Pflegegeld (299,50 Euro von 599 Euro) in Anspruch. ²Die hälftige Höchstgrenze wird nicht überschritten.

a)	Leistungen der privaten Pflegeversicherung
	zu den Aufwendungen für die Berufspflegekräfte: 30% von 748,50 Euro	=	224,55 Euro
	zum Pflegegeld: 30% von 299,50 Euro	=	89,85 Euro
	Gesamt	=	314,40 Euro
b)	Leistungen der Beihilfe
	zu den Aufwendungen für die Berufspflegekräfte: 70 % von 748,50 Euro	=	523,95 Euro
	Pauschalbeihilfe zum Pflegegeld: 299,50 Euro abzüglich des Anteils der privaten Pflegeversicherung (30%)	=	209,65 Euro
	Gesamt	=	733,60 Euro

¹Der in der sozialen Pflegeversicherung versicherte Versorgungsempfänger nimmt als pflegebedürftige Person des Pflegegrades 3 zu jeweils 50 Prozent die Pflege durch Berufspflegekräfte (748,50 Euro von 1497 Euro) und das Pflegegeld (299,50 Euro von 599 Euro) in Anspruch. ²Die hälftige Höchstgrenze für Pflegekräfte wird nicht überschritten. ³Als Person nach § 28 Absatz 2 SGB XI erhält der Versorgungsempfänger von der sozialen Pflegeversicherung die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen.

a)	Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
	zu den Aufwendungen für die Berufspflegekräfte: 50% von 748,50 Euro	=	374,25 Euro
	zum Pflegegeld: 50% von 299,50 Euro	=	149,75 Euro
	Gesamt	=	524 Euro
b)	Leistungen der Beihilfe
	zu den Aufwendungen für die Berufspflegekräfte: in gleicher Höhe wie die Leistung der sozialen Pflegeversicherung (vgl. § 46 Absatz 4); 50 % von 748,50 Euro	=	374,25 Euro
	Pauschalbeihilfe zum Pflegegeld: 299,50 Euro abzüglich des anteiligen Pflegegeldes der sozialen Pflegeversicherung von 149,75 Euro	=	149,75 Euro
	Gesamt	=	524 Euro“.

38b.2

Zu Absatz 2

(unbesetzt)

38b.3

Zu Absatz 3

¹Pflegebedürftige Personen, die sich während der Woche und an Wochenenden oder in den Ferienzeiten im häuslichen Bereich befinden erhalten neben den Leistungen nach § 39a anteilige Pauschalbeihilfe, wenn eine häusliche Pflege möglich ist. ²Ist im häuslichen Bereich die Pflege (z. B. an den Wochenenden oder in Ferienzeiten) nicht sichergestellt, kann Beihilfe nach Maßgabe des § 38c oder des § 38e gewährt werden. ³Eine Anrechnung auf die Beihilfe nach § 39a ist nicht vorzunehmen. ⁴Sofern für die pflegebedürftige Person in dieser Zeit, in der keine Pflege im häuslichen Bereich durchgeführt werden kann, die Unterbringung in derselben vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen sichergestellt wird, kann eine Beihilfegewährung nach § 38c oder § 38e nicht erfolgen. ⁵Die dadurch entstehenden Aufwendungen sind mit der Beihilfe zu den Aufwendungen nach § 39a abgegolten.