Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV

38b.1

Bundesministerium des Innern

Zu Absatz 1

Bei einer Kombination der Leistungen nach § 38a Absatz 1 und 3 bestimmt sich die Höhe der anteiligen Pauschalbeihilfe nach der dem Verhältnis der tatsächlichen zur höchstmöglichen Inanspruchnahme der Pflegesachleistung.

Beispiele (Stand 1. Januar 2025):

1.

1 Der in der privaten Pflegeversicherung versicherte Versorgungsempfänger nimmt als pflegebedürftige Person des Pflegegrades 3 zu jeweils 50 Prozent die Pflege durch Berufspflegekräfte (748,50 Euro von 1497 Euro) und das Pflegegeld (299,50 Euro von 599 Euro) in Anspruch. 2Die hälftige Höchstgrenze wird nicht überschritten.

a)Leistungen der privaten Pflegeversicherung
zu den Aufwendungen für die Berufspflegekräfte: 30% von 748,50 Euro=224,55 Euro
zum Pflegegeld: 30% von 299,50 Euro=89,85 Euro
Gesamt=314,40 Euro
b)Leistungen der Beihilfe
zu den Aufwendungen für die Berufspflegekräfte: 70 % von 748,50 Euro=523,95 Euro
Pauschalbeihilfe zum Pflegegeld: 299,50 Euro abzüglich des Anteils der privaten Pflegeversicherung (30%)=209,65 Euro
Gesamt=733,60 Euro

2.

1Der in der sozialen Pflegeversicherung versicherte Versorgungsempfänger nimmt als pflegebedürftige Person des Pflegegrades 3 zu jeweils 50 Prozent die Pflege durch Berufspflegekräfte (748,50 Euro von 1497 Euro) und das Pflegegeld (299,50 Euro von 599 Euro) in Anspruch. 2Die hälftige Höchstgrenze für Pflegekräfte wird nicht überschritten. 3Als Person nach § 28 Absatz 2 SGB XI erhält der Versorgungsempfänger von der sozialen Pflegeversicherung die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen.

a)Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
zu den Aufwendungen für die Berufspflegekräfte: 50% von 748,50 Euro=374,25 Euro
zum Pflegegeld: 50% von 299,50 Euro=149,75 Euro
Gesamt=524 Euro
b)Leistungen der Beihilfe
zu den Aufwendungen für die Berufspflegekräfte: in gleicher Höhe wie die Leistung der sozialen Pflegeversicherung (vgl. § 46 Absatz 4); 50 % von 748,50 Euro=374,25 Euro
Pauschalbeihilfe zum Pflegegeld: 299,50 Euro abzüglich des anteiligen Pflegegeldes der sozialen Pflegeversicherung von 149,75 Euro=149,75 Euro
Gesamt=524 Euro“.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0