36.1

Bundesministerium des Innern

Zu Absatz 1

36.1.1: In Zweifelsfällen kann die Festsetzungsstelle für die Anerkennung der Maßnahme ein Gutachten einholen (§ 51 Absatz 1 Satz 4 BBhV).
36.1.2: ¹Die Anerkennung erfolgt personenbezogen auf eine konkrete Rehabilitationsmaßnahme unter Angabe des genehmigten Zeitraums und einer konkreten Rehabilitationseinrichtung beziehungsweise eines Heil- oder Kurbades. ²Kann die Maßnahme aus einem wichtigen Grund (z. B. wegen einer notwendigen innerorganisatorischen Terminverschiebung oder einer Erkrankung der oder des Betroffenen, die eine Aufnahme in der Einrichtung nicht zulassen) nicht wie genehmigt angetreten werden, kann der Bescheid bis zum Tag vor Beginn der Maßnahme geändert werden. ³Ist die Beihilfefähigkeit der Kosten einer Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 nicht anerkannt worden oder wird sie nicht wie genehmigt durchgeführt, sind nur Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Absatz 1 Nummer 5 unter den dort genannten Voraussetzungen beihilfefähig.
36.1.3: ¹Die Notwendigkeit einer Begleitperson muss sich aus der ärztlichen Bescheinigung ergeben. ²Die Begleitperson benötigt keine gesonderte ärztliche Bescheinigung. ³Für Personen bis zum vollendeten 12. Lebensjahr wird die Notwendigkeit für eine Begleitperson unterstellt, es sei denn, aufgrund der Erkrankung ist dies kontraindiziert.