Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV

36.1.2

Bundesministerium des Innern

1Die Anerkennung erfolgt personenbezogen auf eine konkrete Rehabilitationsmaßnahme unter Angabe des genehmigten Zeitraums und einer konkreten Rehabilitationseinrichtung beziehungsweise eines Heil- oder Kurbades. 2Kann die Maßnahme aus einem wichtigen Grund (z. B. wegen einer notwendigen innerorganisatorischen Terminverschiebung oder einer Erkrankung der oder des Betroffenen, die eine Aufnahme in der Einrichtung nicht zulassen) nicht wie genehmigt angetreten werden, kann der Bescheid bis zum Tag vor Beginn der Maßnahme geändert werden. 3Ist die Beihilfefähigkeit der Kosten einer Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 nicht anerkannt worden oder wird sie nicht wie genehmigt durchgeführt, sind nur Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Absatz 1 Nummer 5 unter den dort genannten Voraussetzungen beihilfefähig.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0