Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV

9a.2

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zu Absatz 2

9a.2.1

1Soll in besonderen Fällen von der Anrechnung abgesehen werden, entscheidet nach Absatz 2 Satz 2 die oberste Dienstbehörde für ihren Geschäftsbereich über Ausnahmen von der Anrechnung bis zur Höhe des jeweiligen Anfangsgrundgehaltes der Besoldungsgruppe des betroffenen Besoldungsempfängers im Kalenderjahr. 2Bei Veränderungen des Anfangsgrundgehaltes im Laufe eines Kalenderjahres ist der Mittelwert zugrunde zu legen.

9a.2.2

1Anderweitige Bezüge sind alle Leistungen, die der Besoldungsempfänger aus seiner Verwendung von der Stelle erhält, der er zugewiesen ist. 2Auf die Bezeichnung der Bezüge kommt es nicht an. 3Als Bezüge sind auch Entschädigungen oder Tagegelder anzusehen, die während der Dauer der Verwendung regelmäßig gezahlt werden. 4Sachbezüge, die regelmäßig anstelle einer Geldleistung gewährt werden, sind entsprechend zu berücksichtigen. 5§ 10 bleibt unberührt. 6Bei anderweitigen Bezügen, die bereits auf Grund ihrer Zweckbestimmung identisch mit trennungsgeld-, umzugskosten-, reisekostenrechtlichen oder anderen nationalen Leistungen sind, ist zunächst eine Kürzung dieses Anspruchs nach den dortigen Rechtsgrundlagen zu prüfen. 7Der die nationalen Leistungen durch dortige Anrechnung mindernde Teil der anderweitigen Bezüge gehört nicht zu den anderweitigen Bezügen im Sinn des Absatz 1 und 2 und ist daher nicht erneut auf die Besoldung anzurechnen.

9a.2.3

Als Besoldung sind sämtliche in § 1 Absatz 2 und 3 aufgeführten Bestandteile und alle anderen besoldungsrechtlich geregelten laufenden Bezüge anzusehen.

9a.2.4

1Die Anrechnung auf die Besoldung erfolgt brutto für den Monat, für den die anderweitigen Bezüge bestimmt sind. 2Unterliegen die anderweitigen Bezüge der Besteuerung im Ausland, so werden diese im Nettobetrag auf die Besoldung angerechnet. 3Für die Umrechnung in ausländischer Währung gezahlter anderweitiger Bezüge gilt Randnummer 8.1.6 entsprechend.

9a.2.5

1Für das Absehen von der Anrechnung in besonderen Fällen nach Absatz 2 Satz 3 gilt Folgendes: 2Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen ihres internationalen Engagements ein besonderes Interesse daran, den deutschen Personalanteil bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen zu erhöhen. 3Zuweisungen nach § 29 BBG oder entsprechende soldatenrechtliche Abstellungen erfolgen im Interesse des Dienstherrn. 4Diese Einrichtungen (z.B. Europäische Union, Europarat, Vereinte Nationen) gewähren zusätzlich zur nationalen Besoldung eine in der Regel nach Tagessätzen bemessene Vergütung (daily allowence) sowie weitere Vergütungen. 5Diese dienen dazu, die höheren Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowohl im Ausland als auch im Inland zu bestreiten; sie werden aber auch im Einzelfall als Vergütung für die unmittelbare Tätigkeit bei der Einrichtung gewährt. 6Sofern der Gesamt- oder Teilbetrag der finanziellen Leistungen von dritter Seite zweckidentisch zu trennungsgeld-, umzugskosten- oder reisekostenrechtlichen nationalen Leistungen ist, gilt Randnummer 9a.2.2 Satz 6 und 7. 7Ziel der Anrechnung ist es, die betroffenen Beschäftigten grundsätzlich nicht besser zu stellen als am selben Dienstort im In- und Ausland bei deutschen Stellen verwendete Beschäftigte mit In- bzw. Auslandsdienstbezügen. 8Die Anrechnung soll gleichzeitig die Bemühungen um die Verbesserung des deutschen Personalanteils nicht beeinträchtigen oder unmöglich machen.

9a.2.6

1Bei einer Verwendung im Inland hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach § 9a Absatz 2 Satz 3 und 4 seit 1. Oktober 2015 sein Einvernehmen erteilt, die gewährten Vergütungen der überstaatlichen und zwischenstaatlichen Einrichtungen bis 1 000 Euro monatlich auf die nach dem BBesG zustehende Besoldung anrechnungsfrei zu stellen. 2Ein Anspruch auf Trennungsgeld bleibt unberührt.

9a.2.7

1Bei einer Verwendung im Ausland hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach § 9a Absatz 2 Satz 3 und 4 seit 1. Oktober 2015 sein Einvernehmen erteilt, die gewährten Vergütungen der überstaatlichen und zwischenstaatlichen Einrichtungen bis zu 1 500 Euro monatlich auf die nach dem BBesG zustehende Besoldung anrechnungsfrei zu stellen. 2Ein Anspruch auf Auslandstrennungsgeld bleibt unberührt.

9a.2.8

Sind bei einer Anrechnung nach § 9a Absatz 2 zusätzliche oder andere Besonderheiten bedeutsam, können Einzelfallentscheidungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat getroffen werden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0