Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV
9a.2.2
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
1Anderweitige Bezüge sind alle Leistungen, die der Besoldungsempfänger aus seiner Verwendung von der Stelle erhält, der er zugewiesen ist. 2Auf die Bezeichnung der Bezüge kommt es nicht an. 3Als Bezüge sind auch Entschädigungen oder Tagegelder anzusehen, die während der Dauer der Verwendung regelmäßig gezahlt werden. 4Sachbezüge, die regelmäßig anstelle einer Geldleistung gewährt werden, sind entsprechend zu berücksichtigen. 5§ 10 bleibt unberührt. 6Bei anderweitigen Bezügen, die bereits auf Grund ihrer Zweckbestimmung identisch mit trennungsgeld-, umzugskosten-, reisekostenrechtlichen oder anderen nationalen Leistungen sind, ist zunächst eine Kürzung dieses Anspruchs nach den dortigen Rechtsgrundlagen zu prüfen. 7Der die nationalen Leistungen durch dortige Anrechnung mindernde Teil der anderweitigen Bezüge gehört nicht zu den anderweitigen Bezügen im Sinn des Absatz 1 und 2 und ist daher nicht erneut auf die Besoldung anzurechnen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0