Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV

6a

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zu § 6a – Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Die Vorschrift zieht für das Bundesrecht die Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. November 2018 – 2 BvL 3/15 –.

6a.1

Zu Absatz 1

Die Dienstbezüge werden entsprechend den für die Besoldung bei Teilzeit geltenden Vorschriften (§ 6 Absatz 1 i. V. m. Absatz 1a) gekürzt.

6a.2

Zu Absatz 2

Der Berechnung des Zuschlags sind die in Absatz 3 abschließend bezeichneten Dienstbezüge zugrunde zu legen.

Beispiel 1:

Ein Beamter ist zu 75 Prozent dienstfähig. Seine Vollzeitbezüge belaufen sich auf (fiktiv) 2 000 Euro (1 900 Euro Grundgehalt + 100 Euro Stellenzulage). Er erhält nach § 6 Absatz 1 gekürzte Bezüge in Höhe von 1 500 Euro (75 Prozent von 2 000 Euro) sowie einen Zuschlag in Höhe von 250 Euro (Hälfte der Differenz zwischen fiktiven Vollzeitbezügen und den entsprechend § 6 Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen).

6a.3

Zu Absatz 3

Die Aufzählung der bei der Festsetzung des Zuschlags zu berücksichtigenden Dienstbezüge entspricht der früheren Regelung in § 2 Absatz 3 Begrenzte-Dienstfähigkeit-Zuschlag-Verordnung (BDZV), die durch Artikel 14 Absatz 6 Nummer 2 der Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) aufgehoben worden ist.

6a.4

Zu Absatz 4

1Verringert ein begrenzt dienstfähiger Beamter oder Richter seine Arbeitszeit unter den Prozentsatz seiner Dienstfähigkeit, bleibt sein Status als begrenzt Dienstfähiger hiervon unberührt. 2Allerdings wird der nach Absatz 2 berechnete Zuschlag entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen der begrenzten Dienstfähigkeit reduzierten Arbeitszeit und der tatsächlich reduzierten Arbeitszeit gekürzt. 3Den Vorgaben des BVerfG aus dem in Randnummer 6a genannten Beschluss folgend, verbleiben dem Besoldungsberechtigten auch in diesen Fällen im Ergebnis höhere Bezüge als einem mit gleichem Umfang in Teilzeit beschäftigten Besoldungsberechtigten.

Beispiel 2:

Der Beamte verringert seine Arbeitszeit zusätzlich auf 50 Prozent. Er erhält nach § 6 Absatz 1 gekürzte Bezüge in Höhe von 1 000 Euro. Da die tatsächlich leistbare Arbeitszeit (hier 75 Prozent) um ein Drittel reduziert wird, reduziert sich auch der Zuschlag entsprechend von vormals 250 Euro um ein Drittel auf 166,67 Euro.

6a.5

Zu Absatz 5

1Die Vorschrift entspricht der früheren Regelung in § 3 BDZV, ergänzt um die für Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen bei Gewährung von Altersteilzeit nach den einschlägigen Vorschriften gewährten Altersteilzeitzuschläge. 2Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen werden insoweit den übrigen Beamten gleichgestellt.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0