Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV

6a.4

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zu Absatz 4

1Verringert ein begrenzt dienstfähiger Beamter oder Richter seine Arbeitszeit unter den Prozentsatz seiner Dienstfähigkeit, bleibt sein Status als begrenzt Dienstfähiger hiervon unberührt. 2Allerdings wird der nach Absatz 2 berechnete Zuschlag entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen der begrenzten Dienstfähigkeit reduzierten Arbeitszeit und der tatsächlich reduzierten Arbeitszeit gekürzt. 3Den Vorgaben des BVerfG aus dem in Randnummer 6a genannten Beschluss folgend, verbleiben dem Besoldungsberechtigten auch in diesen Fällen im Ergebnis höhere Bezüge als einem mit gleichem Umfang in Teilzeit beschäftigten Besoldungsberechtigten.

Beispiel 2:

Der Beamte verringert seine Arbeitszeit zusätzlich auf 50 Prozent. Er erhält nach § 6 Absatz 1 gekürzte Bezüge in Höhe von 1 000 Euro. Da die tatsächlich leistbare Arbeitszeit (hier 75 Prozent) um ein Drittel reduziert wird, reduziert sich auch der Zuschlag entsprechend von vormals 250 Euro um ein Drittel auf 166,67 Euro.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0