Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV

17

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zu § 17 – Aufwandsentschädigungen

17.1

1Eine Aufwandsentschädigung ist nur dann zulässig, wenn

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die der Gewährung einer Aufwandsentschädigung zugrunde liegenden Aufwendungen ausschließlich dienstlich erforderlich und deshalb dem Dienstherrn zuzurechnen sind, weil er den Besoldungsempfänger veranlasst, Aufwendungen zu machen, ohne die dieser außerstande wäre, die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben zu erfüllen,

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die Übernahme dem Besoldungsempfänger nicht zuzumuten ist und

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der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt.

2Aufwandsentschädigungen sollen einen besonderen Sachaufwand ausgleichen; ihnen liegt der Gedanke der Kostenerstattung und nicht der Alimentierung zugrunde. 3Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben (§ 3 Absatz 2 BHO).

17.2

1Über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen entscheidet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 die oberste Dienstbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. 2Bei Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erforderlich.

17.3

1Die durch Gesetz geregelte Besoldung einschließlich etwaiger Stellen- und Erschwerniszulagen darf nicht im Verwaltungswege durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts ergänzt werden (vgl. § 2 Absatz 1). 2Ohne gesetzliche Grundlage dürfen keine Leistungen erbracht werden, die der Sache nach Besoldung darstellen. 3Dabei können sich der Aufwand nach § 17, eine herausgehobene Funktion nach § 42 und besondere Erschwernisse nach § 47 ganz oder teilweise überschneiden. 4Auch braucht der Aufwand nicht im Einzelfall abgerechnet, sondern darf in typisierender und pauschalierender Weise abgegolten werden. 5Voraussetzung hierfür sind nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte bzw. tatsächliche Erhebungen, dass und in welcher ungefähren Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen. 6Als abgeltbarer dienstbezogener Aufwand kommt nicht schon eine allgemein aufwendigere Lebensführung in Betracht. 7Auch genügen bloße Mutmaßungen über dienstbezogene finanzielle Aufwendungen ohne hinreichende, eine wirklichkeitsnahe Schätzung ermöglichende tatsächliche Anhaltspunkte nicht für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung.

17.4

1Die Höhe und Notwendigkeit der Gewährung einer neu einzuführenden pauschalierten Aufwandsentschädigung ist innerhalb der ersten drei Haushaltsjahre jährlich zu evaluieren. 2Ihre Gewährung unterliegt zudem folgenden Bedingungen:

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die Empfänger der Aufwandsentschädigung sind zu verpflichten, erstattungsfähige Ausgaben und/oder vergleichbare Unterlagen am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen,

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die Empfänger der Aufwandsentschädigung sind darüber zu unterrichten, dass diese unter dem Vorbehalt des nachträglichen Nachweises, dass erstattungsfähige Ausgaben getätigt wurden, gewährt wird und daher gegebenenfalls (anteilig) zurückgefordert werden kann.

3Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist über die Ergebnisse der jährlichen Evaluierung unaufgefordert zu informieren. 4Erst nach Abschluss dieses Prozesses kann diese Aufwandsentschädigung in eine Aufwandsentschädigung in festen Beträgen umgewandelt werden.

17.5

1Die zuständige oberste Dienstbehörde hat entsprechende finanzielle Mittel in ihrem Haushaltsplan einzustellen. 2Für Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen ist darüber hinaus die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 40 Absatz 1 BHO einzuholen. 3Bei der notwendigen Erhöhung einer bereits existierenden Aufwandsentschädigung in festen Beträgen erfolgt eine Plausibilisierung z. B. durch Erhebungen im Rahmen einer repräsentativen Stichprobe in eigener Ressortzuständigkeit gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen. 4Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist durch die jeweilige oberste Dienstbehörde davon vorab in Kenntnis zu setzen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0