Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV
17.2
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
1Über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen entscheidet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 die oberste Dienstbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. 2Bei Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erforderlich.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0