Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV

11.2

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zu Absatz 2

11.2.1

1Absatz 2 regelt nur die Aufrechnung gegen den Besoldungsanspruch des Besoldungsempfängers. 2Die Aufrechnung ist die Tilgung gegenseitiger und gleichartiger Forderungen durch ein einseitiges (gestaltendes) Rechtsgeschäft und in den §§ 387 ff. BGB geregelt. 3Die Forderung, mit der aufgerechnet wird, bezeichnet man als die Aktivforderung (z.B. Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Bezügen), die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, als Passivforderung (Besoldungsanspruch).

11.2.2

Eine Aufrechnungslage liegt vor, wenn

–

die Forderungen gleichartig sind, was bei Geldforderungen der Fall ist,

–

die Forderungen gegenseitig bestehen,

–

die Aktivforderung durchsetzbar und

–

die Passivforderung erfüllbar ist.

11.2.3

1Die Aufrechnung erfolgt durch Aufrechnungserklärung des Dienstherrn – Besoldungsstelle – (§ 388 Absatz 1 BGB) und ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende Willenserklärung. 2Für den Zeitpunkt der Aufrechnung kommt es darauf an, wann sich die beiden Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage). 3Mit diesem Zeitpunkt erlöschen – gegebenenfalls sogar rückwirkend – die sich gegenüberstehenden Forderungen, soweit sie sich decken, (vgl. § 389 BGB). 4Das bedeutet, dass zwischenzeitliche Abtretungen, Verpfändungen und Pfändungen für die Rechtsposition des aufrechnenden Dienstherrn irrelevant sind.

11.2.4

1Die Beschränkung des Aufrechnungsrechts auf den pfändbaren Teil der Bezüge besteht nicht, wenn ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegeben ist (§ 11 Absatz 2 Satz 2). 2Aus Fürsorgegründen ist dem Besoldungsempfänger jedoch so viel zu belassen, wie dieser für seinen notwendigen Lebensunterhalt und die Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt. 3Der zu belassende notwendige Unterhalt hat sich an der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) als unterster Grenze zu orientieren.

11.2.5

1Eine Aufrechnungslage setzt das Bestehen selbständiger Forderungen voraus. 2Im Gegensatz dazu kommt eine Verrechnung (Saldierung) nur in Betracht, wenn sich im selben Zeitraum (also i.d.R. der Kalendermonat) der Rückforderungsanspruch des Dienstherrn und der Nachzahlungsanspruch des Besoldungsempfängers gegenüber stehen (vgl. Randnummer 12.2.5 mit weiteren Beispielen).

11.2.6

1Das Zurückbehaltungsrecht ist das Recht des Schuldners (hier: des Dienstherrn), seine Leistung zu verweigern, bis er umgekehrt eine ihm gebührende Leistung vom Besoldungsempfänger erhält. 2Dies schützt den Schuldner davor, einseitig leisten zu müssen und dabei Gefahr zu laufen, die Gegenleistung nicht zu erhalten. 3Das Zurückbehaltungsrecht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und vorliegend gesetzlich aus § 11 Absatz 2, wonach sich ein Zurückbehaltungsrecht nur auf den pfändbaren Teil der Bezüge beziehen darf. 4Im Unterschied zu den Pfandrechten und auch zur Aufrechnung bietet es dem Schuldner als Gläubiger des Gegenanspruchs (Dienstherr) kein Befriedigungsrecht zu seinem eigenen Anspruch, sondern gibt nur eine Möglichkeit, mittelbaren Druck auf den Besoldungsempfänger auszuüben. 5Ein Zurückbehaltungsrecht wird von der Besoldungsstelle durch eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung geltend gemacht. 6Mit dem Zurückbehaltungsrecht kann auch ein Anspruch des Dienstherrn gegen den Besoldungsempfänger durchgesetzt werden, der nicht auf eine Geldzahlung gerichtet ist (z.B. ein Auskunftsanspruch nach § 9a Absatz 1 Satz 2 oder nach Nebentätigkeitsrecht).

11.2.7

1Der Anspruch, der durch das Zurückbehaltungsrecht durchgesetzt werden soll, muss aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, wie der Besoldungsanspruch. 2Beide Ansprüche müssen auf einem innerlich zusammenhängenden Lebensverhältnis beruhen, das es als treuwidrig erscheinen ließe, wenn einer der Ansprüche ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden würde. 3Mit dem Zurückbehaltungsrecht kann der Dienstherr also regelmäßig gegenseitige Ansprüche aus dem Dienstverhältnis durchsetzen. 4Die ursprünglich selbständigen Ansprüche werden derart verbunden, dass der Besoldungsempfänger nunmehr nur Leistung Zug um Zug verlangen kann.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0