Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV
11.2.2
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Eine Aufrechnungslage liegt vor, wenn
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die Forderungen gleichartig sind, was bei Geldforderungen der Fall ist,
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die Forderungen gegenseitig bestehen,
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die Aktivforderung durchsetzbar und
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die Passivforderung erfüllbar ist.
- 11.2.2.1
1Forderungen sind gegenseitig, wenn jeder Beteiligte zugleich Gläubiger und Schuldner ist. 2Nach einer Forderungsabtretung besteht keine Gegenseitigkeit im engeren Sinn mehr. 3Nach § 406 BGB kann der Schuldner jedoch eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung grundsätzlich auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen.
- 11.2.2.2
1Die Aktivforderung ist durchsetzbar, wenn sie fällig, einredefrei und einklagbar ist. 2Besteht die Aktivforderung in der Rückzahlung von überzahlten Dienstbezügen, ist dafür eine förmliche Rückforderung (einschließlich Billigkeitsentscheidung) erforderlich.
- 11.2.2.3
1Für die Erfüllbarkeit der Passivforderung genügt das Bestehen des Rechtsgrundes. 2Dass sie haushaltsrechtlich noch nicht erfüllt werden darf, ist für die Aufrechnungslage unerheblich.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0