Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV

11.2.2

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Eine Aufrechnungslage liegt vor, wenn

–

die Forderungen gleichartig sind, was bei Geldforderungen der Fall ist,

–

die Forderungen gegenseitig bestehen,

–

die Aktivforderung durchsetzbar und

–

die Passivforderung erfüllbar ist.

11.2.2.1

1Forderungen sind gegenseitig, wenn jeder Beteiligte zugleich Gläubiger und Schuldner ist. 2Nach einer Forderungsabtretung besteht keine Gegenseitigkeit im engeren Sinn mehr. 3Nach § 406 BGB kann der Schuldner jedoch eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung grundsätzlich auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen.

11.2.2.2

1Die Aktivforderung ist durchsetzbar, wenn sie fällig, einredefrei und einklagbar ist. 2Besteht die Aktivforderung in der Rückzahlung von überzahlten Dienstbezügen, ist dafür eine förmliche Rückforderung (einschließlich Billigkeitsentscheidung) erforderlich.

11.2.2.3

1Für die Erfüllbarkeit der Passivforderung genügt das Bestehen des Rechtsgrundes. 2Dass sie haushaltsrechtlich noch nicht erfüllt werden darf, ist für die Aufrechnungslage unerheblich.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0