Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV
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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Zu § 11 – Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
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1Bezüge im Sinn der Vorschrift sind die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 und die Anwärterbezüge nach § 1 Absatz 3 Nummer 1. 2Vermögenswirksame Leistungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 sind nach § 2 Absatz 7 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) nicht übertragbar, können also nicht abgetreten oder verpfändet werden, soweit die sich ergebende jährliche Höchstgrenze von 870,00 Euro nicht überschritten wird und der Vermögensbildungsvertrag vor Eingang der Pfändungsverfügung bzw. Abtretung abgeschlossen wurde (§ 2 Absatz 7 Satz 2 des 5. VermBG, § 851 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 1274 Absatz 2 des BGB, BMF-Rundschreiben vom 29. November 2017, Az. IVC5-S2430/10001).
- 11.1
Zu Absatz 1
- 11.2
Zu Absatz 2
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