Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)
6 Vorhaben von öffentlichen Bedarfsträgern
Innenministerium
- 6.1 Privileg
Aufgrund von § 174 Abs. 1 ist auf Grundstücken, die den § 26 Nr. 2 bezeichneten Zwecken dienen und auf die in § 26 Nr. 3 bezeichneten Grundstücke § 172 nicht anzuwenden. Im Falle des § 26 Nr. 2 müssen die Grundstücke den besonderen Zwecken der dort genannten öffentlichen Bedarfsträger oder Kirchen oder Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts tatsächlich dienen. Werden Grundstücke von öffentlichen Bedarfsträgern nicht vom Privileg des § 174 Abs. 1 erfaßt, unterliegen sie dem Genehmigungsvorbehalt des § 172 Abs. 1 Satz 1 und 2. Soweit hingegen Grundstücke öffentlicher Bedarfsträger unter das Privileg fallen, werden sie nicht allgemein von der Beachtung einer Erhaltungssatzung befreit. In diesen Fällen gilt das besondere Verfahren des § 174 Abs. 2.
- 6.2 Anzeigepflicht und Absehen des Bedarfsträgers
Nach § 174 Abs. 2 Satz 2 hat der nach § 174 Abs. 1 privilegierte Bedarfsträger der Gemeinde ein Vorhaben im Sinne von § 172 Abs. 1 anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob die Gemeinde ihrer Unterrichtungspflicht nach § 174 Abs. 2 Satz 1 nachgekommen ist. Auf Verlangen der Gemeinde hat der Bedarfsträger unter den Voraussetzungen des § 174 Abs. 2 Satz 3 von dem Vorhaben abzusehen. Nach dieser Bestimmung hat der Bedarfsträger eine Abwägung zwischen dem Interesse der Gemeinde an der Erhaltung der baulichen Anlage oder dem Absehen von der Errichtung der baulichen Anlage und der Berücksichtigung seiner Aufgaben vorzunehmen. Der Bedarfsträger hat die Gemeinde von dem Ergebnis dieser Abwägung zu unterrichten. Auf Antrag der Gemeinde kann die Entscheidung des Bedarfsträgers verwaltungsgerichtlich überprüft werden.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0