Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)
6.2 Anzeigepflicht und Absehen des Bedarfsträgers
Innenministerium
Nach § 174 Abs. 2 Satz 2 hat der nach § 174 Abs. 1 privilegierte Bedarfsträger der Gemeinde ein Vorhaben im Sinne von § 172 Abs. 1 anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob die Gemeinde ihrer Unterrichtungspflicht nach § 174 Abs. 2 Satz 1 nachgekommen ist. Auf Verlangen der Gemeinde hat der Bedarfsträger unter den Voraussetzungen des § 174 Abs. 2 Satz 3 von dem Vorhaben abzusehen. Nach dieser Bestimmung hat der Bedarfsträger eine Abwägung zwischen dem Interesse der Gemeinde an der Erhaltung der baulichen Anlage oder dem Absehen von der Errichtung der baulichen Anlage und der Berücksichtigung seiner Aufgaben vorzunehmen. Der Bedarfsträger hat die Gemeinde von dem Ergebnis dieser Abwägung zu unterrichten. Auf Antrag der Gemeinde kann die Entscheidung des Bedarfsträgers verwaltungsgerichtlich überprüft werden.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0