Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)
5 Genehmigungsverfahren
Innenministerium
- 5.1 Genehmigungsbehörde, Einvernehmen der Gemeinde
Nach § 173 Abs. 1 Satz 1 ist grundsätzlich die Gemeinde für die Erteilung der Genehmigung nach § 172 Abs. 3 bis 5 zuständig. Die untere Baugenehmigungsbehörde ist jedoch aufgrund von § 173 Abs. 1 Satz 2 in den Fällen zuständig, in denen zugleich nach § 51 BauO die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlich ist. Ist die Gemeinde nicht selbst untere Baugenehmigungsbehörde, darf die Genehmigung nur mit ihrem Einvernehmen erteilt werden.
- 5.2 Antrag auf Genehmigung
Grundsätzlich ist bei der Gemeinde ein besonderer Antrag auf Erteilung der Genehmigung zu stellen. Im Falle der Entscheidung durch die Baugenehmigungsbehörde nach § 173 Abs. 1 Satz 2 gilt jedoch nach § 62 BauO mit dem Bauantrag auch der Antrag auf Genehmigung nach § 172 als gestellt.
- 5.3 Erörterung und Anhörung
Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat die Gemeinde mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern (§ 173 Abs. 3). In den Fällen des § 172 Abs. 4 und 5 hat sie auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu hören. Die Erörterung und Anhörung obliegen der Gemeinde auch dann, wenn sie nicht selbst Genehmigungsbehörde ist.
- 5.4 Entscheidung über den Genehmigungsantrag
Die Genehmigung nach den §§ 172 und 173 i.V.m. § 246a ist zu erteilen, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Die Versagung der Genehmigung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0