Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)

5.4 Entscheidung über den Genehmigungsantrag

Innenministerium

Die Genehmigung nach den §§ 172 und 173 i.V.m. § 246a ist zu erteilen, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Die Versagung der Genehmigung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

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