Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)

3 Genehmigungsvorbehalt

Innenministerium

3.1 Genehmigungsbedürftige Maßnahmen

Die Erhaltungssatzung begründet nach § 172 Abs. 1 einen besonderen erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt für

– den Abbruch baulicher Anlagen,

– die Änderung baulicher Anlagen,

– die Nutzungsänderung baulicher Anlagen,

– die Errichtung baulicher Anlagen, wenn die Erhaltungssatzung aus den in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Gründen erlassen ist.

Der Genehmigungsvorbehalt erfaßt auch solche Maßnahmen, die aufgrund der Freistellung in § 63 BauO keiner bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen. Es kommt auch nicht darauf an, ob es sich bei den beabsichtigten Maßnahmen um Vorhaben im Sinne von § 29 handelt. Auch geringfügige Baumaßnahmen können im Hinblick auf die Erhaltungsziele bedeutsam sein. Maßgeblich ist allein die städtebauliche Dimension der einzelnen Maßnahmen. Der Begriff der Nutzungsänderung in § 172 Abs. 1 Satz 1 ist jedoch mit dem des § 29 Satz 1 identisch. Im Erhaltungsgebiet unterliegen mit Ausnahme der in § 174 Abs. 1 genannten alle Grundstücke dem Genehmigungsvorbehalt.

3.2 Versagungsgründe
3.2.1 Allgemeines

Eine Genehmigung darf versagt werden, wenn die zu beurteilende Maßnahme das städtebauliche Ziel der Erhaltungssatzung im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 beeinträchtigt. Es reicht aus, wenn wegen einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung der Baumaßnahme das jeweilige Erhaltungsziel erst durch das Hinzutreten weiterer Baumaßnahmen beeinträchtigt wird. Darüber hinaus enthält § 172 Abs. 3 bis 5 weitere Voraussetzungen für die Versagung einer Genehmigung.

3.2.2 Versagungsgründe nach § 172 Abs. 3

Hat die Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes zum Ziel, darf die Genehmigung für den Abbruch, die Änderung oder die Nutzungsänderung einer baulichen Anlage nur versagt werden, wenn die betreffende Anlage allein oder im Zusammenhang das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Städtebauliche Bedeutung können auch bauliche Anlagen haben, die nicht allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägen. Prägen ist hier im Sinne eines Einwirkens auf das Umfeld zu verstehen. Die Begriffe Ortsbild und Stadtgestalt lassen sich nur schwer voneinander abgrenzen. Beide Begriffe sind im umfassenden Sinne zu verstehen. Zum Begriff Stadtbild gehört auch der Stadtgrundriß. Landschaftsbild ist das im Gegensatz zum Ortsbild durch ein Vorherrschen unverbauter Flächen geprägte Bild.

Die Versagung der Errichtung einer baulichen Anlage setzt nach § 172 Abs. 3 Satz 2 voraus, daß eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt des Gebietes zu erwarten ist. Hierbei kann die Gemeinde hinsichtlich der Gestaltung der baulichen Anlage im einzelnen – soweit dies im Hinblick auf die Erhaltung der städtebaulichen Gestalt erforderlich ist – weitergehende Anforderungen stellen als nach § 34 Abs. 1 oder § 12 BauO.

Im Einzelfall kommt es darauf an, wie weit die Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt ausgeprägt ist und zu seiner Erhaltung die Versagung der Genehmigung erforderlich ist. Die anzuwendenden Maßstäbe bei der Ausübung des Genehmigungsvorbehaltes müssen nachvollziehbar sein. Im übrigen bleiben die weiteren Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts über die Gestaltung baulicher Anlagen unberührt.

3.2.3 Versagungsgründe nach § 172 Abs. 4

Hat die Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Ziel, darf die Genehmigung versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten bleiben soll und die übrigen Voraussetzungen gegeben sind.

Die Gefahr nachteiliger Folgen für die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung muß gerade durch den Abbruch, die Änderung oder Nutzungsänderung der betreffenden baulichen Anlage begründet oder verstärkt werden.

Nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 muß die Genehmigung auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 Satz 2 nicht erteilt werden. Der Eigentümer kann dafür bei einer Genehmigungsversagung einen Übernahmeanspruch gegenüber der Gemeinde nach § 173 Abs. 2 Satz 2 geltend machen.

3.2.4 Versagungsgründe nach § 172 Abs. 5

Hat die Erhaltungssatzung einen Schutz bei städtebaulichen Umstrukturierungen zum Ziel, darf die Genehmigung nach § 172 Abs. 5 versagt werden, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf auf der Grundlage des Sozialplanes (§ 180) zu sichern. Voraussetzungen für die Versagung der Genehmigung ist das Vorliegen eines Sozialplanes im Sinne von § 180.

3.3 Wirtschaftliche Unzumutbarkeit
3.3.1 Erhaltung der städtebaulichen Eigenart

Führt die Versagung einer Genehmigung nach § 172 Abs. 3 zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Nutzung des Grundstückes, so kann der Eigentümer von der Gemeinde dessen Übernahme nach § 173 Abs. 2 verlangen. Übernahmeansprüche auf anderer Rechtsgrundlage bleiben unberührt. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit ist objektbezogen, d.h., unabhängig von den persönlichen Verhältnissen zu prüfen. Die Nutzung eines Grundstücks ist unwirtschaftlich, wenn die erzielbaren Erträge nicht ausreichen, um die Kosten der Grundstücksbewirtschaftung zu decken, § 177 Abs. 4 Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden. Die Versagung der Genehmigung aufgrund von § 172 Abs. 3 muß für die wirtschaftliche Unzumutbarkeit ursächlich sein. Diese Ursächlichkeit darf nicht auf unterlassenen zumutbaren Instandsetzungen des Eigentümers oder seiner Vorgänger beruhen, vgl. sinngemäß § 177 Abs. 4 Satz 3. In die Prüfung der Wirtschaftlichkeit sind auch steuerliche Vergünstigungen sowie mögliche Zuwendungen von anderen Stellen einzubeziehen. Die Gemeinde kann auch selbst die Unwirtschaftlichkeit der Nutzung durch die Gewährung von Zuwendungen abwenden. Bei einer Übernahme des Grundstücks ist die zu gewährende Entschädigung auf die Höhe des Verkehrswertes des Grundstücks im Sinne von § 194 begrenzt. Hierbei ist die Beachtung des nach § 173 Abs. 2 Satz 2 entsprechend anzuwendenden § 43 Abs. 4 von besonderer Bedeutung.

3.3.2 Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und städtebauliche Umstrukturierungen

Im Falle eines Genehmigungsvorbehaltes nach § 172 Abs. 4 oder 5 ist nach Absatz 4 Satz 2 bzw. Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2 die Genehmigung zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist allein auf das Objekt bezogen zu beurteilen. Zwischen dem städtebaulichen Interesse der Gemeinde an der Versagung der Genehmigung und den wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers ist eine Abwägung durchzuführen. Selbst wenn hierbei das Interesse der Gemeinde überwiegt, kann bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Erhaltung der baulichen Anlage die Genehmigung nur für einen begrenzten Zeitraum ohne Gewähren eines finanziellen Ausgleichs versagt werden, weil sonst die Grenzen der Sozialbindung des Eigentums überschritten werden.

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