Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)

3.3 Wirtschaftliche Unzumutbarkeit

Innenministerium

3.3.1 Erhaltung der städtebaulichen Eigenart

Führt die Versagung einer Genehmigung nach § 172 Abs. 3 zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Nutzung des Grundstückes, so kann der Eigentümer von der Gemeinde dessen Übernahme nach § 173 Abs. 2 verlangen. Übernahmeansprüche auf anderer Rechtsgrundlage bleiben unberührt. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit ist objektbezogen, d.h., unabhängig von den persönlichen Verhältnissen zu prüfen. Die Nutzung eines Grundstücks ist unwirtschaftlich, wenn die erzielbaren Erträge nicht ausreichen, um die Kosten der Grundstücksbewirtschaftung zu decken, § 177 Abs. 4 Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden. Die Versagung der Genehmigung aufgrund von § 172 Abs. 3 muß für die wirtschaftliche Unzumutbarkeit ursächlich sein. Diese Ursächlichkeit darf nicht auf unterlassenen zumutbaren Instandsetzungen des Eigentümers oder seiner Vorgänger beruhen, vgl. sinngemäß § 177 Abs. 4 Satz 3. In die Prüfung der Wirtschaftlichkeit sind auch steuerliche Vergünstigungen sowie mögliche Zuwendungen von anderen Stellen einzubeziehen. Die Gemeinde kann auch selbst die Unwirtschaftlichkeit der Nutzung durch die Gewährung von Zuwendungen abwenden. Bei einer Übernahme des Grundstücks ist die zu gewährende Entschädigung auf die Höhe des Verkehrswertes des Grundstücks im Sinne von § 194 begrenzt. Hierbei ist die Beachtung des nach § 173 Abs. 2 Satz 2 entsprechend anzuwendenden § 43 Abs. 4 von besonderer Bedeutung.

3.3.2 Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und städtebauliche Umstrukturierungen

Im Falle eines Genehmigungsvorbehaltes nach § 172 Abs. 4 oder 5 ist nach Absatz 4 Satz 2 bzw. Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2 die Genehmigung zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist allein auf das Objekt bezogen zu beurteilen. Zwischen dem städtebaulichen Interesse der Gemeinde an der Versagung der Genehmigung und den wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers ist eine Abwägung durchzuführen. Selbst wenn hierbei das Interesse der Gemeinde überwiegt, kann bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Erhaltung der baulichen Anlage die Genehmigung nur für einen begrenzten Zeitraum ohne Gewähren eines finanziellen Ausgleichs versagt werden, weil sonst die Grenzen der Sozialbindung des Eigentums überschritten werden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0