Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)

1 Allgemeines

Innenministerium

Soweit nicht anders ausdrücklich erwähnt, beziehen sich die in diesem Erlaß genannten Bestimmungen auf das Baugesetzbuch.

1.1 Zweck der Vorschrift

Das städtebauliche Erhaltungsrecht der §§ 172 bis 174 dient nach § 172 Abs. 1 Satz 1

– der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3);

– der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebietes (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4);

in Ergänzung § 246 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 ist § 43 Abs. 1 Satz 3 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung vom 20. 6. 1990 (GBl. I Nr. 45 S. 739) anzuwenden;

– der Sicherung des sozialen Ablaufes von städtebaulichen Umstrukturierungen (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5).

Die Gemeinde kann zu diesem Zweck entweder in einem Bebauungsplan oder durch sonstige Satzung Gebiete (Erhaltungsgebiete) bezeichnen, in denen der Abbruch, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. Aufgrund von § 172 Abs. 1 Satz 2 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen im Falle der Bezeichnung eines Gebietes nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Genehmigung.

1.2 Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

Als Erhaltungsgebiete kommen alle Gebiete in Betracht, in denen bauliche Anlagen oder die besonderen Gebietseigenheiten aus den in § 172 Abs. 1, 3, 4 Satz 1 i. V. m. § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14. und 5 genannten Gründen erhalten bleiben sollen. Das Gesetz enthält keine Regelung über die Größe des Erhaltungsgebietes; es ist deshalb auch der Erlaß einer Erhaltungssatzung für ein einzelnes Grundstück zulässig. Hierbei kann es sich handeln um Gebiete

– innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1,

– innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Sinne von § 34 oder

– im Außenbereich im Sinne von § 35.

Eine Beschränkung der Geltungsdauer der Erhaltungssatzung sieht das Gesetz nicht vor. In den Fällen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ergibt sich eine zeitliche Begrenzung der Erhaltungssatzung aus der Dauer der Umstrukturierung.

1.3 Verfahrensgrundsätze

Das städtebauliche Erhaltungsrecht sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Zu unterscheiden sind der Erlaß der Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 sowie die Ausübung des Genehmigungsvorbehaltes im Einzelfall nach § 172 Abs. 3 bis 5. Für Vorhaben auf den in § 174 Abs. 1 genannten Grundstücken sieht § 174 Abs. 2 ein besonderes Verfahren vor.

1.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Der durch die Erhaltungssatzung begründete Genehmigungsvorbehalt läßt andere Vorschriften und Genehmigungsvorbehalte unberührt, d. h., er tritt zu diesen hinzu.

Die §§ 172 und 173 gehören zu den Vorschriften des öffentlichen Baurechtes, die nach § 70 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Bauordnung (BauO) GBl. I Nr. 50 vom 13. 8. 1990 einer Baumaßnahme entgegenstehen können. Ist dies der Fall, darf eine Baugenehmigung, eine Teilbaugenehmigung oder ein Vorbescheid nicht erteilt werden. Ist ein Vorhaben nach den §§ 172 und 173 nur unter Auflagen oder nur befristet oder nur bedingt zulässig, so sind diese Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung zu übernehmen, wenn die Genehmigung nach §§ 172 und 173 in der Baugenehmigung enthalten ist.

Nach den §§ 30 bis 37 zulässige Vorhaben können infolge der Anwendung der §§ 172 und 173 nicht nur modifiziert, sondern auch suspendiert werden. In diesen Fällen hat der Eigentümer einen Übernahmeanspruch, der nach den Vorschriften des Planungsschadensrechts abgewickelt wird (§ 173 Abs. 2).

Weniger weitgehend ist die Regelung für Grundstücke nach § 174 Abs. 1. Hier ist der Bedarfsträger zur Anzeige erhaltungsrelevanter Vorhaben verpflichtet; die Gemeinde kann bei Vorliegen der Versagungsvoraussetzungen des § 172 Abs. 3 bis 5 lediglich verlagen, daß der Bedarfsträger von dem Vorhaben Abstand nimmt (§ 174 Abs. 2).

Die mit einer Erhaltungssatzung in Form einer sonstigen Satzung erkennbar verfolgten städtebaulichen Ziele dürfen nicht im Widerspruch zu den Festsetzungen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes stehen (z. B. Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, die Erweiterungsmöglichkeiten und damit Änderungen von Vorhaben im Sinne des § 172 Abs. 1 eröffnen). Sobald ein solcher Widerspruch offenkundig wird, ist er von der Gemeinde durch Änderung, ggf. auch durch Aufhebung entweder des Bebauungsplanes oder der sonstigen Satzung zu beseitigen.

1.5 Ergänzende Vorschriften

Die Erhaltungsvorschriften der §§ 172 und 173 werden durch § 24 Abs. 1 Nr. 4 und § 85 Abs. 1 Nr. 6 ergänzt. Im Bereich einer Erhaltungssatzung

– besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken (§ 24 Abs. 1 Nr. 4);

– kann nach § 85 Abs. 1 Nr. 6 enteignet werden, um eine bauliche Anlage aus den in § 172 Abs. 3 bis 5 bezeichneten Gründen zu erhalten.

Der ungenehmigte Abbruch oder die ungenehmigte Änderung einer baulichen Anlage im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung ist nach § 213 Abs. 1 Nr. 4 eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 213 Abs. 2 mit einem Bußgeld bis zu 50.000 DM geahndet werden kann.

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