Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)

1.2 Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

Innenministerium

Als Erhaltungsgebiete kommen alle Gebiete in Betracht, in denen bauliche Anlagen oder die besonderen Gebietseigenheiten aus den in § 172 Abs. 1, 3, 4 Satz 1 i. V. m. § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14. und 5 genannten Gründen erhalten bleiben sollen. Das Gesetz enthält keine Regelung über die Größe des Erhaltungsgebietes; es ist deshalb auch der Erlaß einer Erhaltungssatzung für ein einzelnes Grundstück zulässig. Hierbei kann es sich handeln um Gebiete

– innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1,

– innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Sinne von § 34 oder

– im Außenbereich im Sinne von § 35.

Eine Beschränkung der Geltungsdauer der Erhaltungssatzung sieht das Gesetz nicht vor. In den Fällen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ergibt sich eine zeitliche Begrenzung der Erhaltungssatzung aus der Dauer der Umstrukturierung.

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