Verwaltungsvorschriften

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 2020)

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Fundstelle: GMBl 2020 Nr. 36, S. 742 · Ausgefertigt: 18.08.2020 · In Kraft seit: 19.08.2020 (Tag nach Veröffentlichung)

Führt aus

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3

des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

(BAföG-FormblattVwV 2020)

Vom 18. August 2020

Fundstelle: GMBl 2020 Nr. 36, S. 742

Nach Artikel 85 Absatz 2 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung die folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:

Art. 1

(1)

Als Formblätter, auf denen die zur Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erforderlichen Tatsachen anzugeben sind, werden die anliegenden Formblätter

01 – Antrag auf Ausbildungsförderung,

02 – Bescheinigung nach § 9 BAföG,

03 – Einkommenserklärung,

04 – Kinder der auszubildenden Person,

05 – Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG,

06 – Ausbildung im Ausland (Zusatzblatt),

07 – Aktualisierung des Einkommens,

08 – Antrag auf Vorausleistung und

09 – Folgeantrag auf Ausbildungsförderung

bestimmt.

(2)

Als Farbtöne für die Formblätter werden bestimmt: petrol CMYK 90/10/32/30, dunkelrot – CMYK15/100/50/55 und gelb – CMYK 0/40/100/0. Die Farbzuordnungen ergeben sich aus den Formblättern.

(3)

Die Auszubildenden können den Besuch der Ausbildungsstätte außer durch das Formblatt 02 – Bescheinigung nach § 9 BAföG auch durch eine von der jeweiligen Ausbildungsstätte maschinell erstellte Bescheinigung nachweisen, die alle im Formblatt 02 – Bescheinigung nach § 9 BAföG für diese Auszubildenden vorgesehenen Angaben enthält.

(4)

Die Auszubildenden können den Leistungsnachweis nach § 48 des Gesetzes außer durch das Formblatt 05 – Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG auch durch den Nachweis der individuell erreichten Zahl von ECTS-Leistungspunkten erbringen, wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

Art. 2

(1)

Beim Ausdruck elektronisch bereitgestellter Formblätter ist die Wiedergabe farbiger Formblätter in Grauabstufungen zulässig.

(2)

Die durch die Formblätter festgelegten Vorgaben sind auch für eine elektronische Antragstellung verbindlich. Unbeschadet des Satzes 1 kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Entwicklung, Weiterentwicklung und den Betrieb eines im Rahmen der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) bereitzustellenden elektronischen Antragsassistenten im Erlasswege Anpassungen durch ergänzende Hilfetexte und Beispiele sowie Ergänzung von Ausfüllhinweisen für die elektronische Antragstellung vornehmen.

Art. 3

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 13. April 2016 (GMBl 2016 S. 211) und die mit der Bekanntmachung vom 25. Mai 2018 (GMBl 2018 S. 517) angepassten Formblätter außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 18. August 2020

414-42514 (2020)

Die Bundeskanzlerin

Angela Merkel

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung

Anja Karliczek

Anlage 1 Antrag auf Ausbildungsförderung
Anlage 2 Bescheinigung nach § 9 BAföG
Anlage 3 Einkommenserklärung
Anlage 4 Kinder der auszubildenden Person
Anlage 5 Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG

Stand 2020

Förderungsnummer (falls vorhanden)

05 – Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG

Falls in Ihrem Studiengang ECTS-Leistungspunkte vergeben werden, können Sie alternativ zu diesem Formblatt den

Leistungsstand anhand Ihrer erreichten Punktzahl nachweisen. Die von der Ausbildungsstätte für den betreffenden

Studiengang schriftlich festgelegte übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten darf dabei nicht unterschritten werden.

Bei modularisierten Mehrfächerstudiengängen entscheidet die Ausbildungsstätte, ob für die Beurteilung des üblichen

Leistungsstands auf die ECTS-Leistungspunkte der einzelnen Fächer oder auf eine Gesamtpunktzahl abgestellt wird.

ANGABEN ZUR AUSZUBILDENDEN PERSON

Name Vorname

Geburtsdatum Geburtsort

ANGABEN ZUM STUDIUM

Name der Ausbildungsstätte

Anschrift der Ausbildungsstätte

Diese Leistungsbescheinigung bezieht sich auf:

Fachrichtung/Fachbereich

1. Fach

2. Fach

3. Fach

LEISTUNGSBESCHEINIGUNG DER AUSBILDUNGSSTÄTTE

Zur Erteilung der Leistungsbescheinigung sind die Ausbildungsstätten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BAföG

gemäß § 47 BAföG verpflichtet. Für die Beurteilung, welche Leistungen am Ende eines bestimmten Semesters gefordert

werden, ist allein die Ausbildungsstätte zuständig.

Die auszubildende Person hat die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des

Datum

Fachsemesters üblichen Leistungen am erbracht nicht erbracht

Bemerkungen Hier können fehlende

Leistungen oder noch

nicht bewertete Leis-

tungen eingetragen

werden.

Datum, Unterschrift des zuständigen hauptamtlichen Mitglieds des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte

– Stempel –

Anhang zu 05 – Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG

Seite 1

Auszug aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

§ 9 Eignung

(1) Die Ausbildung wird gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte

Ausbildungsziel erreicht.

(2) Dies wird in der Regel angenommen, solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht oder an dem Prak-

tikum teilnimmt und bei dem Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule die den jeweiligen

Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt. Hierüber sind die nach

§ 48 erforderlichen Nachweise zu erbringen.

(3) Bei der Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen wird dies angenommen, wenn der Auszubildende die Bescheini-

gung nach § 3 Absatz 3 beigebracht hat.

§ 47 Auskunftspflichten

(1) Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die nach § 3 Absatz 3, § 15 Absatz 3a

sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen ab-

zugeben. Das jeweils nach Landesrecht zuständige hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte

stellt die Eignungsbescheinigung nach § 48 Absatz 1 Nummer 2 aus und legt für den Nachweis nach § 48 Absatz 1

Nummer 3 die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten fest.

§ 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

(1) Vom fünften Fachsemester an wird Ausbildungsförderung für den Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie

oder einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende vorgelegt hat

1. ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende

des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters ab-

geschlossen worden ist,

2. eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass

er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen

Leistungen erbracht hat, oder

3. einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl

von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn

die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl

an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

Die Nachweise gelten als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier

Monate des folgenden Semesters vorgelegt werden und sich aus ihnen ergibt, dass die darin ausgewiesenen Leis-

tungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht worden sind.

(2) Liegen Tatsachen vor, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Ab-

satz 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt für

Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zulassen.

§ 15 Förderungsdauer

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1. aus schwerwiegenden Gründen,

2. infolge der in häuslicher Umgebung erfolgenden Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen

im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches

Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – mindestens in Pflegegrad 3 eingeordnet ist,

3. infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a) der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,

b) der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstaben a,

c) der Studentenwerke und

d) der Länder,

4. infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5. infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

§ 15a Förderungshöchstdauer

(3) Setzt ein Studiengang Sprachkenntnisse über die Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch oder Latein hinaus

voraus und werden diese Kenntnisse von dem Auszubildenden während des Besuchs der Hochschule erworben,

verlängert sich die Förderungshöchstdauer für jede Sprache um ein Semester. Satz 1 gilt für Auszubildende, die

die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 1. Oktober 2001 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten

Gebiet erworben haben, mit der Maßgabe, dass auch der Erwerb erforderlicher Lateinkenntnisse während des Be-

suchs der Hochschule zu einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer führt.

Anlage 6 Ausbildung im Ausland (Zusatzblatt)
Anlage 7 Aktualisierung des Einkommens
Anlage 8 Antrag auf Vorausleistung
Anlage 9 Folgeantrag auf Ausbildungsförderung

Zitierte Normen

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0