Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 2020)
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Fundstelle: GMBl 2020 Nr. 36, S. 742 · Ausgefertigt: 18.08.2020 · In Kraft seit: 19.08.2020 (Tag nach Veröffentlichung)
Führt aus
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(BAföG-FormblattVwV 2020)
Vom 18. August 2020
Fundstelle: GMBl 2020 Nr. 36, S. 742
Nach Artikel 85 Absatz 2 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung die folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:
- Art. 1
(1)
Als Formblätter, auf denen die zur Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erforderlichen Tatsachen anzugeben sind, werden die anliegenden Formblätter
01 – Antrag auf Ausbildungsförderung,
02 – Bescheinigung nach § 9 BAföG,
03 – Einkommenserklärung,
04 – Kinder der auszubildenden Person,
05 – Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG,
06 – Ausbildung im Ausland (Zusatzblatt),
07 – Aktualisierung des Einkommens,
08 – Antrag auf Vorausleistung und
09 – Folgeantrag auf Ausbildungsförderung
bestimmt.
(2)
Als Farbtöne für die Formblätter werden bestimmt: petrol CMYK 90/10/32/30, dunkelrot – CMYK15/100/50/55 und gelb – CMYK 0/40/100/0. Die Farbzuordnungen ergeben sich aus den Formblättern.
(3)
Die Auszubildenden können den Besuch der Ausbildungsstätte außer durch das Formblatt 02 – Bescheinigung nach § 9 BAföG auch durch eine von der jeweiligen Ausbildungsstätte maschinell erstellte Bescheinigung nachweisen, die alle im Formblatt 02 – Bescheinigung nach § 9 BAföG für diese Auszubildenden vorgesehenen Angaben enthält.
(4)
Die Auszubildenden können den Leistungsnachweis nach § 48 des Gesetzes außer durch das Formblatt 05 – Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG auch durch den Nachweis der individuell erreichten Zahl von ECTS-Leistungspunkten erbringen, wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.
- Art. 2
(1)
Beim Ausdruck elektronisch bereitgestellter Formblätter ist die Wiedergabe farbiger Formblätter in Grauabstufungen zulässig.
(2)
Die durch die Formblätter festgelegten Vorgaben sind auch für eine elektronische Antragstellung verbindlich. Unbeschadet des Satzes 1 kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Entwicklung, Weiterentwicklung und den Betrieb eines im Rahmen der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) bereitzustellenden elektronischen Antragsassistenten im Erlasswege Anpassungen durch ergänzende Hilfetexte und Beispiele sowie Ergänzung von Ausfüllhinweisen für die elektronische Antragstellung vornehmen.
- Art. 3
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 13. April 2016 (GMBl 2016 S. 211) und die mit der Bekanntmachung vom 25. Mai 2018 (GMBl 2018 S. 517) angepassten Formblätter außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 18. August 2020
414-42514 (2020)
Die Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung
Anja Karliczek
- Anlage 1 Antrag auf Ausbildungsförderung
- Anlage 2 Bescheinigung nach § 9 BAföG
- Anlage 3 Einkommenserklärung
- Anlage 4 Kinder der auszubildenden Person
- Anlage 5 Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG
Stand 2020
Förderungsnummer (falls vorhanden)
05 – Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG
Falls in Ihrem Studiengang ECTS-Leistungspunkte vergeben werden, können Sie alternativ zu diesem Formblatt den
Leistungsstand anhand Ihrer erreichten Punktzahl nachweisen. Die von der Ausbildungsstätte für den betreffenden
Studiengang schriftlich festgelegte übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten darf dabei nicht unterschritten werden.
Bei modularisierten Mehrfächerstudiengängen entscheidet die Ausbildungsstätte, ob für die Beurteilung des üblichen
Leistungsstands auf die ECTS-Leistungspunkte der einzelnen Fächer oder auf eine Gesamtpunktzahl abgestellt wird.
ANGABEN ZUR AUSZUBILDENDEN PERSON
Name Vorname
Geburtsdatum Geburtsort
ANGABEN ZUM STUDIUM
Name der Ausbildungsstätte
Anschrift der Ausbildungsstätte
Diese Leistungsbescheinigung bezieht sich auf:
Fachrichtung/Fachbereich
1. Fach
2. Fach
3. Fach
LEISTUNGSBESCHEINIGUNG DER AUSBILDUNGSSTÄTTE
Zur Erteilung der Leistungsbescheinigung sind die Ausbildungsstätten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BAföG
gemäß § 47 BAföG verpflichtet. Für die Beurteilung, welche Leistungen am Ende eines bestimmten Semesters gefordert
werden, ist allein die Ausbildungsstätte zuständig.
Die auszubildende Person hat die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des
Datum
Fachsemesters üblichen Leistungen am erbracht nicht erbracht
Bemerkungen Hier können fehlende
Leistungen oder noch
nicht bewertete Leis-
tungen eingetragen
werden.
Datum, Unterschrift des zuständigen hauptamtlichen Mitglieds des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte
– Stempel –
Anhang zu 05 – Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG
Seite 1
Auszug aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
§ 9 Eignung
(1) Die Ausbildung wird gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte
Ausbildungsziel erreicht.
(2) Dies wird in der Regel angenommen, solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht oder an dem Prak-
tikum teilnimmt und bei dem Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule die den jeweiligen
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt. Hierüber sind die nach
§ 48 erforderlichen Nachweise zu erbringen.
(3) Bei der Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen wird dies angenommen, wenn der Auszubildende die Bescheini-
gung nach § 3 Absatz 3 beigebracht hat.
§ 47 Auskunftspflichten
(1) Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die nach § 3 Absatz 3, § 15 Absatz 3a
sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen ab-
zugeben. Das jeweils nach Landesrecht zuständige hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte
stellt die Eignungsbescheinigung nach § 48 Absatz 1 Nummer 2 aus und legt für den Nachweis nach § 48 Absatz 1
Nummer 3 die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten fest.
§ 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten
(1) Vom fünften Fachsemester an wird Ausbildungsförderung für den Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie
oder einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende vorgelegt hat
1. ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende
des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters ab-
geschlossen worden ist,
2. eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass
er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen
Leistungen erbracht hat, oder
3. einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl
von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn
die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl
an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.
Die Nachweise gelten als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier
Monate des folgenden Semesters vorgelegt werden und sich aus ihnen ergibt, dass die darin ausgewiesenen Leis-
tungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht worden sind.
(2) Liegen Tatsachen vor, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Ab-
satz 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt für
Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zulassen.
§ 15 Förderungsdauer
(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie
1. aus schwerwiegenden Gründen,
2. infolge der in häuslicher Umgebung erfolgenden Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen
im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – mindestens in Pflegegrad 3 eingeordnet ist,
3. infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen
a) der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b) der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstaben a,
c) der Studentenwerke und
d) der Länder,
4. infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,
5. infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren
überschritten worden ist.
§ 15a Förderungshöchstdauer
(3) Setzt ein Studiengang Sprachkenntnisse über die Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch oder Latein hinaus
voraus und werden diese Kenntnisse von dem Auszubildenden während des Besuchs der Hochschule erworben,
verlängert sich die Förderungshöchstdauer für jede Sprache um ein Semester. Satz 1 gilt für Auszubildende, die
die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 1. Oktober 2001 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet erworben haben, mit der Maßgabe, dass auch der Erwerb erforderlicher Lateinkenntnisse während des Be-
suchs der Hochschule zu einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer führt.
- Anlage 6 Ausbildung im Ausland (Zusatzblatt)
- Anlage 7 Aktualisierung des Einkommens
- Anlage 8 Antrag auf Vorausleistung
- Anlage 9 Folgeantrag auf Ausbildungsförderung
Zitierte Normen
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0