VG Trier 2026

Leitsatz 1. Ein Asylantrag, den ein Ausländer erstmals in der Bundesrepublik Deutschland stellt, nachdem ihm in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt wurde, ist kein nach Art. 38 Abs.…

Leitsatz Ein Angriff im Sinne von § 71a Abs. 1 Satz 1 LBG RP setzt eine zielgerichtete individualisierende Verletzungshandlung (subjektives Element) (Rn.19) und die Gefahr einer Schädigung (objektives Element) voraus. (Rn.22)

Leitsatz 1. Wird während des Klageverfahrens ein Bescheid, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, steht …

Leitsatz Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine asylrechtlich relevante Verfolgung aufgrund von Bi- oder Homosexualität oder aufgrund von Apostasie in Malaysia.

Leitsatz 1. Der unterlegene Bewerber einer Dienstpostenübertragung hat auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, wenn der streitgegenständliche Dienstposten bereits übertragen wurde, da i…

Leitsatz 1. Überschreitet ein Schulweg insgesamt die in § 69 Abs. 2 Satz 1 SchulG festgesetzte Grenze, kann er jedoch nicht in seiner Gesamtheit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, kommt es für die Frage, ob der…

Leitsatz Die Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger hat sein Heimatland nicht vorverfolgt verlassen und auch bei einer Rückkehr droht ihm keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Dies insbesondere nicht aufgrund der von ihm …

Leitsatz Das Ausmaß willkürlicher Gewalt ist im Gouvernement Aleppo nicht derart hoch, dass eine Zivilperson allein aufgrund ihrer dortigen Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung für sein Leben oder seine körperlic…

Leitsatz 1. Die Kosten der Beihilfeberatung sind keine Aufwendungen in Krankheitsfällen, zur Gesundheitsvorsorge usw., sondern Beträge, die durch die nachträgliche Abrechnung, also Geltendmachung, von etwaig beihilfefähigen Aufwe…

Leitsatz 1. In den Fällen des § 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GemO, in denen die Verbandsgemeindeverwaltung Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinde in deren Namen und in deren Auftrag ausführt, handelt sie in Abgrenzung zu § 67 GemO ausschl…

Leitsatz 1. Von einem die Rundfunkbeitragspflicht begründenden Innehaben der Wohnung ist auch dann auszugehen, wenn eine Person im Ausland ihren (Haupt-)Wohnsitz innehat, gleichwohl aber im Inland eine Wohnung unterhält, um diese…

Leitsatz 1. Bietet die Behörde dem Kläger ernsthaft an, die bei ihr vorhandene Informationen vor Ort einzusehen und einzuscannen bzw. abzufotografieren, kommt sie damit ihrer Informationspflicht hinreichend nach. (Rn.29) 2.…

Leitsatz Das Ausmaß willkürlicher Gewalt ist im Gouvernement Quneitra nicht derart hoch, dass eine Zivilperson allein aufgrund ihrer dortigen Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung für sein Leben oder seine körperl…