VG Stuttgart 2026
Verwaltungsgericht Stuttgart · 31 Entscheidungen im Jahr 2026
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VG Stuttgart, 21.10.2026 – 1 K 10629/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch unter Berücksichtigung der „neuen Formel“ des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.03.2025 - 6 C 6.23 -) zum Vorliegen einer Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO („einfach…
- VG Stuttgart, 30.09.2026 – 3 K 11470/25 Urteil
- VG Stuttgart, 21.09.2026 – 3 K 9522/26 Beschluss
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VG Stuttgart, 15.09.2026 – 10 K 6894/26
Beschluss
Leitsatz Es stellt sich nicht nur die Einnahme von Medizinal-Cannabis entgegen der ärztlichen Verordnung und die Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne ärztliche Verordnung (Beziehung des Cannabis über Nicht-Ärzte) als missbräuchli…
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VG Stuttgart, 12.08.2026 – 1 K 429/24
Urteil
Leitsatz Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn in der Beihilfeverordnung die Beihilfefähigkeit von Säuglingsnahrung bei einer Kuhmilcheiweiß-Allergie des Kindes vorgesehen ist und nicht auch…
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VG Stuttgart, 12.08.2026 – 1 K 6529/23
Urteil
Leitsatz 1. Die INUSpherese ist eine Spezialform der Apherese, bei der mit einer "intelligenten Membran" "fehlgebildete autoimmune Antikörper", "Entzündungsmediatoren" und Toxine aus dem Blutplasma ausgewaschen werden können soll…
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VG Stuttgart, 03.08.2026 – A 13 K 6575/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die AMMVO enthält in Art. 84 Abs. 2 AMMVO eine partielle Übergangsregelung, wonach sich die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor dem vor dem 12.06.2026 registr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Stuttgart, 14.07.2026 – 1 K 12737/25
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Antrag auf Löschung der im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten kann die Verpflichtungsklage statthaft sein.(Rn.18) (Rn.19) 2. Ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art.…
- VG Stuttgart, 14.07.2026 – 6 K 7860/25 Urteil
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VG Stuttgart, 03.07.2026 – 1 K 7291/26
Beschluss
Leitsatz 1. Weist die Ortspolizeibehörde obdachlosenpolizeilich eine Unterkunft zu, stellt dies für den Betroffenen eine ausschließlich begünstigende Regelung dar. Macht der Adressat dieser Einweisungsentscheidung geltend, die vo…
- VG Stuttgart, 30.06.2026 – 5 K 15095/25 Urteil
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VG Stuttgart, 10.06.2026 – 1 K 3489/23
Urteil
Leitsatz 1. Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer jedenfalls eine gewichtige objektive Indizwirkung zu, weshalb die Gemeinde …
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VG Stuttgart, 09.06.2026 – 6 K 8605/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Anbau von Cannabis durch eine Anbauvereinigung nach § 1 Nr. 13 KCanG fällt nicht unter den Begriff des Gewerbebetriebs des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, weil es dabei nicht um eine gewerbsmäßige, gewinnorientierte oder…
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VG Stuttgart, 01.06.2026 – 2 K 4576/26
Beschluss
Leitsatz Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1460 regelt nicht ausdrücklich, dass auch ein nicht mehr bestehender Aufenthaltstitel in einem anderen Mitgliedstaat der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 AufenthG en…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Stuttgart, 19.05.2026 – 10 K 1372/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei der in § 78a Abs. 4 Satz 2 LBG genannten Frist handelt es sich um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist, sodass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verschuldensunabhängig ausgeschlossen ist.(Rn.19) …
- VG Stuttgart, 24.04.2026 – 5 K 4570/26 Beschluss
- VG Stuttgart, 22.04.2026 – 3 K 4843/25 Urteil
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VG Stuttgart, 21.04.2026 – A 10 K 702/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Stuttgart, 14.04.2026 – 6 K 9043/24 Urteil
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VG Stuttgart, 13.04.2026 – A 17 K 15477/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Stuttgart, 07.04.2026 – 2 K 1349/25
Urteil
Leitsatz Zur Ausweisung eines im Inland geborenen ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen nach einer Verurteilung wegen Mordes infolge eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens. (Rn.56)
- VG Stuttgart, 07.04.2026 – 3 K 5857/25 Beschluss
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VG Stuttgart, 27.03.2026 – 16 K 3655/26
Beschluss
Leitsatz Zu dem Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG im Falle einer georgischen Staatsangehörigen Zur Ausbildungsduldung für eine Ausbildung als Pflegefachfrau
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VG Stuttgart, 27.03.2026 – 3 K 1269/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Absehens von dem Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum wegen Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens im Einzelfall wegen Krankheit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz …
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VG Stuttgart, 27.03.2026 – 6 K 4905/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Stuttgart, 17.03.2026 – 6 K 5932/25
Urteil
Leitsatz 1. Solange die industriegebietstypischen Nutzungen in einem festgesetzten Industriegebiet flächenmäßig überwiegen, tritt regelmäßig keine Funktionslosigkeit der Industriegebietsfestsetzung ein. (Rn.31) 2. Für die Funk…
- VG Stuttgart, 11.03.2026 – 14 K 3443/25 Urteil
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VG Stuttgart, 11.03.2026 – 8 K 2153/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Fahrzeug unterfällt nicht bereits dann der Regelung des § 19 Abs. 2a StVZO, wenn es vom Militär, der Polizei oder einer sonstigen dort genannten Organisation eingesetzt wurde oder auch für den dortigen Einsatz gee…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Stuttgart, 12.02.2026 – 1 K 1315/26
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Stuttgart, 05.02.2026 – 6 K 868/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Stuttgart, 27.01.2026 – 10 K 6568/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen ist das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 5, 6 BVO nur einer von mehreren Gesichtspunkten, der in die Ermessensausübung nach § 38 …