Rechtsprechung / VG Stuttgart

VG Stuttgart 2026

Verwaltungsgericht Stuttgart · 31 Entscheidungen im Jahr 2026

  1. VG Stuttgart, 21.10.2026 – 1 K 10629/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch unter Berücksichtigung der „neuen Formel“ des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.03.2025 - 6 C 6.23 -) zum Vorliegen einer Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO („einfach…

  2. VG Stuttgart, 30.09.2026 – 3 K 11470/25 Urteil
  3. VG Stuttgart, 21.09.2026 – 3 K 9522/26 Beschluss
  4. VG Stuttgart, 15.09.2026 – 10 K 6894/26 Beschluss

    Leitsatz Es stellt sich nicht nur die Einnahme von Medizinal-Cannabis entgegen der ärztlichen Verordnung und die Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne ärztliche Verordnung (Beziehung des Cannabis über Nicht-Ärzte) als missbräuchli…

  5. VG Stuttgart, 12.08.2026 – 1 K 429/24 Urteil

    Leitsatz Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn in der Beihilfeverordnung die Beihilfefähigkeit von Säuglingsnahrung bei einer Kuhmilcheiweiß-Allergie des Kindes vorgesehen ist und nicht auch…

  6. VG Stuttgart, 12.08.2026 – 1 K 6529/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die INUSpherese ist eine Spezialform der Apherese, bei der mit einer "intelligenten Membran" "fehlgebildete autoimmune Antikörper", "Entzündungsmediatoren" und Toxine aus dem Blutplasma ausgewaschen werden können soll…

  7. VG Stuttgart, 03.08.2026 – A 13 K 6575/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die AMMVO enthält in Art. 84 Abs. 2 AMMVO eine partielle Übergangsregelung, wonach sich die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor dem vor dem 12.06.2026 registr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. VG Stuttgart, 14.07.2026 – 1 K 12737/25 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Antrag auf Löschung der im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten kann die Verpflichtungsklage statthaft sein.(Rn.18) (Rn.19) 2. Ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art.…

  9. VG Stuttgart, 14.07.2026 – 6 K 7860/25 Urteil
  10. VG Stuttgart, 03.07.2026 – 1 K 7291/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist die Ortspolizeibehörde obdachlosenpolizeilich eine Unterkunft zu, stellt dies für den Betroffenen eine ausschließlich begünstigende Regelung dar. Macht der Adressat dieser Einweisungsentscheidung geltend, die vo…

  11. VG Stuttgart, 30.06.2026 – 5 K 15095/25 Urteil
  12. VG Stuttgart, 10.06.2026 – 1 K 3489/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer jedenfalls eine gewichtige objektive Indizwirkung zu, weshalb die Gemeinde …

  13. VG Stuttgart, 09.06.2026 – 6 K 8605/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anbau von Cannabis durch eine Anbauvereinigung nach § 1 Nr. 13 KCanG fällt nicht unter den Begriff des Gewerbebetriebs des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, weil es dabei nicht um eine gewerbsmäßige, gewinnorientierte oder…

  14. VG Stuttgart, 01.06.2026 – 2 K 4576/26 Beschluss

    Leitsatz Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1460 regelt nicht ausdrücklich, dass auch ein nicht mehr bestehender Aufenthaltstitel in einem anderen Mitgliedstaat der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 AufenthG en…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. VG Stuttgart, 19.05.2026 – 10 K 1372/24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der in § 78a Abs. 4 Satz 2 LBG genannten Frist handelt es sich um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist, sodass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verschuldensunabhängig ausgeschlossen ist.(Rn.19) …

  16. VG Stuttgart, 24.04.2026 – 5 K 4570/26 Beschluss
  17. VG Stuttgart, 22.04.2026 – 3 K 4843/25 Urteil
  18. VG Stuttgart, 21.04.2026 – A 10 K 702/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. VG Stuttgart, 14.04.2026 – 6 K 9043/24 Urteil
  20. VG Stuttgart, 13.04.2026 – A 17 K 15477/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. VG Stuttgart, 07.04.2026 – 2 K 1349/25 Urteil

    Leitsatz Zur Ausweisung eines im Inland geborenen ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen nach einer Verurteilung wegen Mordes infolge eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens. (Rn.56)

  22. VG Stuttgart, 07.04.2026 – 3 K 5857/25 Beschluss
  23. VG Stuttgart, 27.03.2026 – 16 K 3655/26 Beschluss

    Leitsatz Zu dem Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG im Falle einer georgischen Staatsangehörigen Zur Ausbildungsduldung für eine Ausbildung als Pflegefachfrau

  24. VG Stuttgart, 27.03.2026 – 3 K 1269/26 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Absehens von dem Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum wegen Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens im Einzelfall wegen Krankheit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz …

  25. VG Stuttgart, 27.03.2026 – 6 K 4905/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. VG Stuttgart, 17.03.2026 – 6 K 5932/25 Urteil

    Leitsatz 1. Solange die industriegebietstypischen Nutzungen in einem festgesetzten Industriegebiet flächenmäßig überwiegen, tritt regelmäßig keine Funktionslosigkeit der Industriegebietsfestsetzung ein. (Rn.31) 2. Für die Funk…

  27. VG Stuttgart, 11.03.2026 – 14 K 3443/25 Urteil
  28. VG Stuttgart, 11.03.2026 – 8 K 2153/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fahrzeug unterfällt nicht bereits dann der Regelung des § 19 Abs. 2a StVZO, wenn es vom Militär, der Polizei oder einer sonstigen dort genannten Organisation eingesetzt wurde oder auch für den dortigen Einsatz gee…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. VG Stuttgart, 12.02.2026 – 1 K 1315/26 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. VG Stuttgart, 05.02.2026 – 6 K 868/26 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. VG Stuttgart, 27.01.2026 – 10 K 6568/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen ist das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 5, 6 BVO nur einer von mehreren Gesichtspunkten, der in die Ermessensausübung nach § 38 …