VG Saarland Saarlouis 2026

Leitsatz Für die Frage, ob eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 SDG die Frist nach § 62 Abs. 1 Satz 1 SDG hemmt, ist nicht allein auf deren Wirksamkeit, sondern auf ihre Rechtmäßigkeit abzustellen Die Aussetzung e…

Leitsatz 1. Ob im Hinblick auf die erfolgte (Teil-)Legalisierung von Cannabis Straftaten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Cannabis im Sinne von § 53 Abs. 3 AufenthG ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre…

Leitsatz 1. Die Übergangsregelung des § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG enthält eine ausreichende Legitimation für die Annahme des Fortbestands der Kategorie des "Zweitantrags" bei vor dem 12.06.2026 abgeschlossenen Fällen (Anschluss an …

Leitsatz 1. Das Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG korreliert nicht mit der Pflicht eines Beamten, seine Gesundheit zu erhalten bzw. wiederherzustellen, sondern dient allein dem Schutz der Schwangerschaft der betroffen…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung ist, dass sachlich begründete Anhaltspunkte bestehen, dass das Rechtsschutzinteresse des Klägers entfallen ist.(Rn.14) 2. Verstreichen mehrfach g…