VG Meiningen 2026

Leitsatz Damit die zuständige Behörde im Rahmen einer Versammlung Auflagen anordnen darf, bedarf es einer Gefahrenprognose, die zu begründen ist. Andernfalls verstößt sie gegen das Bestimmtheitserfordernis.

Leitsatz 1. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV stellt keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dar, weil weder die Norm selbst noch die in Bezug genommenen Vorschriften erkenne…