Rechtsprechung / Vergabekammer Sachsen-Anhalt
Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2011
17 Entscheidungen im Jahr 2011
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 – 1 VK LSA 32/11
Beschluss
Leitsatz -kein Rügeerfordernis für Aspekte, die erst im Rahmen eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens bekannt werden -Nichtbeachtung von Regelungen zur Gewährleistung eines freien und transparenten Wettbewerbs, denen ein dritt…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 – 2 VK LSA 23/11
Beschluss
Leitsatz Rüge eines Mitbewerbers zur gleichen Thematik Erfordernis einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Antragstellerin war eine gesonderte Rüge entbehrlich. In Bezu…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 04.11.2011 – 1 VK LSA 31/11
Beschluss
Leitsatz Das Erfordernis zur Mengennennung in Nebenangeboten ist als eine Erklärung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A mit der Folge einzustufen, dass vor einer Herausnahme des Nebenangebotes aus der Wertung wegen Nichtangabe a…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 – 2 VK LSA 05/11
Beschluss
Leitsatz - Anspruch des Bieters auf transparentes Wettbewerbsverfahren - präkludierte Vergabeverstöße durch versäumte Rüge - Verbot widersprüchlichen Verhaltens - Frage der Antragsbefugnis, soweit konkurien der Bie…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 – 1 VK LSA 17/11
Beschluss
Leitsatz Die Verlängerung der Genehmigung nach § 15 RettDG SA ist gleichzeitig zumindest konkludent auch die Verlängerung der Verträge über die weitere Leistungserbringung. Der Zeitraum der Verlängerung ist auch für den Streitwer…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 – 2 VK LSA 30/10
Beschluss
Leitsatz - teilweiser Verstoß gegen Rügeobliegenheit - keine Präklusion von nicht gerügten Vergabeverstößen, die durch die Antragstellerin nicht erkennbar waren Behauptete Mängel waren für die Antragstellerin bereits aus den Verd…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 – 1 VK LVwA 19/09
Beschluss
Leitsatz - Teilrücknahme Beschluss - Aufhebung von Verwaltungsakten
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 – 1 VK LSA 05/11 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 – 2 VK LSA 30/10
Beschluss
Leitsatz - auf Seiten der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gehört jeweils ein ehrenamtlicher Beisitzer selbst zu den Verfahrensbeteiligten - Ablehnungsantrag gegen alle am Nachprüfungsverfahren beteiligten Mitglieder …
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.06.2011 – 1 VK LSA 01/11
Beschluss
Leitsatz - Erst mit Zustimmung des Auftraggebers kann die avisierte antragstellerseitige Erklärung einer Rücknahme ihres Angebotes ein Ausscheiden aus dem Wettbewerb bedeuten. - Bei identischen Angaben bzw. Sachverhalten aus dem …
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 – 1 VK LSA 58/10
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verstößt nicht gegen höherrangiges europäisches Recht. Der Zeitpunkt der inhaltlichen Kenntnisnahme von der anwaltlich aufbereiteten Infopost ist vorliegend mit dem Zeitpu…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 – 1 VK LSA 04/11
Beschluss
Leitsatz Aufgrund fehlender Zuschlagsfähigkeit sämtlicher abgegebenen Angebote, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Gebotes der Transparenz zur Gewährleistung des freien Wettbewerbes und zur Herstellung der R…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 – 2 VK LSA 45/10
Beschluss
Leitsatz Werden keine Mindestbedingungen für Nebenangebote im Sinne des § 16 a VOB/A benannt, kann die daran anknüpfende Wertungsbedingung nicht eintreten mit der Folge, dass abgegebene Nebenangebote dann nicht gewertet werden dü…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 – 1 VK LSA 18/09
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ein unzulässiges ungewöhnliches Risiko, wenn bei einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren nur für die ersten zwei Jahre Kosten- und Leitungsverzeichnisse vorgesehen sind. 2. Es kann im Einzelfall unzulässig sein…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 – 1 VK LSA 57/10
Beschluss
Leitsatz Es ist von einer unzureichenden Information im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB zwecks Eingreifens einer Rechtsbehelfsfrist auszugehen, wenn der AG ausschließlich auf § 107 GWB mit den Abdruck der Absätze 1 und 2 …
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 – 2 VK LSA 39/10
Beschluss
Leitsatz Es handelt sich bei der ausgeschriebenen Leistung nicht um einen Arbeitsvertrag im Sinne des § 100 Abs. 2 erster Halbsatz GWB, wonach das Vergaberecht keine Anwendung finden würde. Im vorliegenden Fall ist seitens des Ma…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 15.01.2011 – 2 VK LSA 13/10
Beschluss
Leitsatz Mit Aufhebung der Ausschreibung durch den Antragsgegner hat sich nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB das Nachprüfungsverfahren erledigt. Die Verfahrensbeteiligten haben übereinstimmend Erledigung erklärt. Der Antragsgegner wäre…