Rechtsprechung / Vergabekammer des Saarlandes
Vergabekammer des Saarlandes 2010
7 Entscheidungen im Jahr 2010
-
Vergabekammer des Saarlandes, 17.11.2010 – 1 VK 13/2010
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Rüge „ins Blaue hinein“ oder „Verdachtsrüge“ liegt nur vor, wenn die Behauptung ohne jede tatsächliche Grundlage und ohne die erforderliche, zumindest laienhafte, rechtliche Wertung erfolgt, wenn also lediglich p…
-
Vergabekammer des Saarlandes, 28.10.2010 – 1 VK 12/2010
Beschluss
Leitsatz 1. Der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren folgt aus dem Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB). 2. § 11 VOF trifft für die Frage des Ausschlusses aus form…
-
Vergabekammer des Saarlandes, 25.10.2010 – 1 VK 10/2010
Beschluss
Leitsatz 1. Einwendungen wegen einer angeblichen Verletzung der produktneutralen Ausschreibung sind präkludiert, wenn diese Vorgehensweise nicht rechtzeitig im Sinne von § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB, d. h. bis zur Angebotsabgabe, gerüg…
-
Vergabekammer des Saarlandes, 30.08.2010 – 1 VK 11/2010
Beschluss
Leitsatz 1. Der vergaberechtliche Nachprüfungsantrag ist ein Rechtsbe-helf des Primärrechtsschutzes. Ein Nachprüfungsverfahren kommt daher nicht mehr in Betracht, wenn der Zuschlag be-reits vor Einleitung des Nachprüfungsverfahre…
-
Vergabekammer des Saarlandes, 14.07.2010 – 1 VK 08/2010
Beschluss
Leitsatz 1. Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung (Schwellenwertberechnung) außen vor zu lassen; etwas Anderes gilt aber dann, wenn sich der Auftraggeber dazu entschieden hat, die beiden Leistunge…
-
Vergabekammer des Saarlandes, 13.03.2010 – 1 VK 01/2010
Beschluss
Leitsatz 1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren entstanden sind, besagt § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB (alt) i.V.m. dem entsprechend anzuwendenden § 80…
-
Vergabekammer des Saarlandes, 08.03.2010 – 1 VK 03/2010
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der „Unverzüglichkeit“ (Rs. C-406/08 und C-456/08) ist ein Nachprüfungsantrag zukünftig in der Regel nicht schon deshalb als unzulässig einzustufen, weil de…