SG Kiel 2012

Sozialgericht Kiel · 6 Entscheidungen im Jahr 2012

SG Kiel, 18.09.2012 – S 34 AS 1134/10 Urteil
Leitsatz Zur Höhe der angemessenen Betriebskosten; Addition der Durchschnittswerte aus der Übersicht der Betriebskosten im Kieler Mietspiegel
SG Kiel, 28.06.2012 – S 13 KA 213/10 Urteil
SG Kiel, 01.06.2012 – S 21 SF 36/12 E Beschluss
Leitsatz Die Ermittlung "billiger" Gebühren erfolgt nach dem Kieler Kostenkästchen. (Rn.22) Die Untätigkeitsklage löst regelmäßig eine Verfahrensgebühr nach der Nr 3102 RVG-VV aus. (Rn.12) Zum Umfang der anwaltlichen Tätigk…
SG Kiel, 01.06.2012 – S 21 SF 7/12 E Beschluss
Leitsatz Die Ermittlung "billiger" Gebühren erfolgt nach dem Kieler Kostenkästchen. (Rn.22) Die Untätigkeitsklage löst regelmäßig eine Verfahrensgebühr nach der Nr 3102 RVG-VV aus. (Rn.12) Zum Umfang der anwaltlichen Tätigk…
SG Kiel, 16.02.2012 – S 21 SF 141/11 E Beschluss
Leitsatz Für das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs 2 SGG entsteht eine Gebühr nach der Nr 3501 RVG-VV. Die Nrn 3102 und 3204 RVG-VV finden keine Anwendung. Vergleichsmaßstab für die Bemessung der Gebühr na…
SG Kiel, 10.01.2012 – S 21 SF 200/11 E Beschluss
Leitsatz Die Ermittlung "billiger" Gebühren erfolgt nach dem Kieler Kostenkästchen. (Rn.22) Für eine Untätigkeitsklage ist unter Umständen nur die Mindestgebühr billig (Änderung der bisherigen Rechtsprechung). (Rn.38) Eine …