SG Kassel 2007

Leitsatz 1. Langjährige, gesetzlich bisher weder kranken- noch pflegeversicherte, ab 01.01.2005 mittels Hartz IV in den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) II überführte Sozialhilfeempfänger, die durch diesen Leistungsbezug wieder o…

Leitsatz Leitsatz: Der Arbeitnehmer hat sich erst dann nicht (oder nicht mehr) mit der vom Gesetz geforderten Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht, wenn er Umstände kannte oder kennen musste, nach denen die von ih…

Leitsatz 1. Sind für einen selbständig tätigen Unternehmer in der irrtümlichen Annahme seiner Versicherungspflicht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet worden, so ist der Erstattungsanspruch des vermeintlichen Arbeitn…

Leitsatz Eine unbillige Härte im Sinne von § 130 III 1 Nr. 2 SGB III liegt nicht nur bei Überschreitung einer maßgeblichen Differenz der Bemessungsentgelte von 10 % vor. Der Begriff der unbilligen Härte ist kein rechnerisches…

Leitsatz 1. Die selbständige Tätigkeit einer Sozialpädagogin zur Anleitung von Kindern und Jugendlichen in der Zirkusarbeit einschließlich der Inszenierung von Zirkusauftritten im Rahmen von öffentlich-geförderten außerschulische…

Leitsatz 1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, durch die bei ansonsten gleichbleibenden Arbeitsbedingungen das laufende monatliche Bruttoarbeitsentgelt eines Arbeitnehmers um mehr als 80 % reduziert und die dadurch eintretende…

Leitsatz Die Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit an den Versicherten, es würden Zeiten der Arbeitslosigkeit an den Rentenversicherungsträger nicht gemeldet, ist kein Verwaltungsakt. Die allgemeine Leistungsklage gegen die Bun…

Leitsatz Beidseitige Ausstattung mit Hörgeräten im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe erforderlich; Neubescheidung durch Beklagte