SG Karlsruhe 2014

Leitsatz 1. Der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit dem Grundgesetz und dem…

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Leitsatz Hobbys wie Fußballschiedsrichtertätigkeit und gelegentliche Bühnentätigkeit widersprechen nicht generell der Annahme einer schweren Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten. (Rn.27)

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Leitsatz 1. Mangels Erfüllens der persönlichen Voraussetzungen besteht kein Anspruch auf Erziehungsrente einer getrennt lebenden Partnerin einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Falle des Versterbens des Ex-Partners. (Rn.18) …

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Leitsatz Kein Anspruch auf Übernahme von Wohnungserhaltungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe während der Zeit einer Strafhaft nach Kündigung und Räumung der Wohnung durch den Hilfesuchenden. (Rn.19)

Leitsatz 1. Auch bei erheblichen Pflichtverstößen erscheint ein Zulassungsentzug erst 8 Jahre nach dem letzten Pflichtverstoß bei zwischenzeitlichem Wohlverhalten nicht mehr als angemessen. (Rn.36) 2. Es erscheint nicht willkü…

Leitsatz 1. Auch wenn eine Berufsausübungsgemeinschaft die Genehmigung der Beschäftigung eines weiteren Arztes beantragt, fällt nur eine Gebühr nach § 46 Abs 1c Ärzte-ZV an. Maßgeblich für den Anfall der Gebühr ist das Vorliegen …

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Leitsatz Wird der Befähigungsnachweis von einem Gesellschafter erst nach Eintragung erlangt, beginnt die Versicherungspflicht gemäß § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 erst zu dem Zeitpunkt, in dem der handwerkerrechtliche Befähigungsnachweis vor…

Leitsatz Verzieht ein Hilfeempfänger, der neben der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB 12 auch Leistungen für ambulant betreutes Wohnen erhält, in den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers, ble…

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Leitsatz Zum Anspruch auf Hilfe zur Ausbildung an einer Hochschule trotz zuvor abgeschlossener Berufsausbildung. (Rn.15)

Leitsatz Ein erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgelegter Einweisungsbeleg in eine psychiatrische Klinik vom 29.10.2013 genügt nicht als Nachweis dafür, diese Erkrankung habe bereits im Dezember 2012 so ausgeprägt vorgelege…

Leitsatz Soziale Vorteile eines jungen Erwachsenen durch das Auto, welche den Kläger genauso wie jeden nichtbehinderten Menschen gereichen, sind ohne Belang. (Rn.32)

Leitsatz 1. Das SGB 2 enthält keine Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Passverlängerungskosten als Zuschuss. Auch ein Rückgriff auf § 73 SGB 12 ist ausgeschlossen, da es an der erforderlichen atypischen Lebenslage fehlt. (…

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Leitsatz Für die Erstattungspflicht nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 sind Zwischenaufenthalte im Ausland nicht relevant. (Rn.31)

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Leitsatz § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 gilt nicht nur bei Statusentscheidungen im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a SGB 4, sondern auch bei Statusentscheidungen im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB 4. (Rn.7)

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Leitsatz Ein Mehrbedarf ist unter anderem dann nicht unabweisbar iS von § 21 Abs 6 SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte nicht die ihm zumutbaren Versuche unternommen hat, den Bedarf auf anderem Wege zu decken. Ihm obliegt es insb…

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Leitsatz 1. Eine Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 S 1 SGG kann auch durch Gerichtsbescheid erfolgen. (Rn.14) 2. Eine Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 S 1 SGG kommt auch dann in Betracht, w…

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Leitsatz 1. Die Kosten eines im Klageverfahren eingeholten medizinischen Privatgutachtens sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, da hierfür das Antragsrecht nach § 109 SGG vorgesehen ist. (Rn.5) 2. Etwas anderes gilt für n…

Leitsatz 1. Die in § 17c Abs 4b S 3 KHG normierte Pflicht, vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, gilt auch dann, wenn die Vergütung für eine Behandlung im Streit steht, die vor Inkrafttreten der Regelung am 1…

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Leitsatz 1. In den mit einer Stromsperre verbundenen Auswirkungen liegt grundsätzlich eine mit der Sicherung der Unterkunft vergleichbare Notlage entsprechend § 22 Abs 8 S 1 SGB 2 vor. Der mit der Übernahme der Schulden bezweckte…

Leitsatz 1. Unter Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips kann ein Antrag auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB 12 so ausgelegt werden, dass er alle in Betracht kommenden Leistungen, auch Mehrbedarfe nach § 30 SGB 12, …

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Leitsatz 1. Die Hilfe für die Betreuung eines behinderten jungen Menschen einschließlich der Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie ist seit dem Inkrafttreten von § 54 Abs 3 SGB 12 am 5.8.2009 auch als Leistung der Einglieder…

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Leitsatz 1. Zur Übernahme der Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB 12 nach Befreiung des Hilfeempfängers von der gesetzlichen Versicherungspflicht für die Daue…

Leitsatz 1. In den Beitragsfällen zur CGZP-Problematik ist zu beachten, dass sich der subjektive Tatbestand nicht nur auf die Möglichkeit der Tarifunfähigkeit der CGZP, sondern auch auf die arbeitsrechtlichen Folgen, dh die Frage…

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Leitsatz Die Agentur für Arbeit genügt ihren Beratungspflichten hinsichtlich der Leistungen zur Entgeltsicherung grundsätzlich durch Übergabe des allgemeines Merkblattes für Arbeitslose. (Rn.33)