SG Heilbronn 2021

Leitsatz Eine von der Einrichtung geforderte Pauschale zum Mittagessen iHv 64,60 € monatlich bei Teilnahme an einem tagesstrukturierenden Angebot ist nicht vom Eingliederungshilfeträger zu übernehmen. Es handelt sich um einen Bed…

Leitsatz 1. Lässt der Leistungsberechtigte im Regelsatz berücksichtigte Bedarfe gegen Vergütung durch die Einrichtung decken, sind nur geringe verbleibende Barmittel kein Grund für eine Erhöhung des Regelsatzes. (Rn.21) 2. Zur…

Leitsatz 1. Zieht der Träger der Eingliederungshilfeleistungen bei den an die Einrichtung gezahlten Fachleistungen einen (fiktiven) Mehrbedarf für das Merkzeichen G ab, hat er dem Leistungsberechtigten den von der Einrichtung von…

Leitsatz Wird nach Klärung einer Rechtsfrage durch höchstrichterliche Rechtsprechung ein Anerkenntnis abgegeben, befreit dies den Beklagten nicht von der Belastung mit den außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Der Rechtsgedanke…

Leitsatz Ein Bausparkassenvertreter, der rein auf Provisionsbasis tätig wird und seine Tätigkeit und Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestalten kann, ist als selbständiger Handelsvertreter tätig. Die wirtschaftliche Abhängigkeit …

Leitsatz 1. Zu den Unternehmen der Landwirtschaft gehören auch diejenigen der Viehhaltung, wenn diese mit einer versicherten Bodenbewirtschaftung im Zusammenhang steht. Das einmal jährliche Abmähen von 3,38 ha Grünland und Entsor…

Leitsatz 1. Beschafft sich ein Versicherter nach Ablauf der Frist des § 18 Abs 1 SGB IX eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA), ist der Rentenversicherungsträger zur Erstattung der angefallenen Kosten verpflichtet. (Rn.…

Leitsatz Für die stationäre Betreuung eines behinderten Kindes im Rahmen der Eingliederungshilfe kann von einem Elternteil ein Kostenbeitrag gefordert werden. Eine Kostenprivilegierung nach § 92a Abs 4 iVm § 92 Abs 2 S 1 Nr 2 (Hi…

Leitsatz 1. Nach § 6 Abs 1 S 1 AsylbLG kann ein Anspruch auf ambulante Psychotherapie zur Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung bestehen. (Rn.22) 2. Eine ausgesprochene Begrenzung der grundsätzlich bewilligten P…

Leitsatz 1. Für die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften nicht darauf an, ob tatsächlich in der Gemeinschaftsunterkunft gemeinsam gewirtschaftet wird. (Rn.23) 2. Zur Verfass…

Leitsatz 1. Bei Leistungen in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten bleibt der Leistungsträger zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war. Auf die Bezeichnung der Leistung im Bescheid (hier: „sozialpä…

Leitsatz § 92a SGB XII aF bzw § 92 Abs 2 SGB XII enthält keine Ermächtigung zum Erlass von Heranziehungsbescheiden (Anschluss an LSG Celle-Bremen vom 16.1.2020 - L 8 SO 109/18 = SAR 2020, 30). (Rn.20)

Leitsatz Ein Mietverhältnis unter nahen Angehörigen stellt sich als Scheingeschäft dar, wenn die Wohnung bereits anderweitig vermietet ist (hier: an ein weiteres Familienmitglied). (Rn.16)

Leitsatz Eine Buchhalterin, die in die betrieblichen Abläufe einer Firma eingegliedert ist und zu einem Stundenlohn von 20 € tätig wird, ist abhängig beschäftigt. (Rn.50)

Leitsatz 1. Nach § 97 Abs 1 SGB VI ist Einkommen auf die Witwenrente anzurechnen. Bezogenes Einkommen hat die Witwe nach § 60 Abs 1 S 2 SGB I unverzüglich mitzuteilen. (Rn.19) 2. Hat die Witwe ihre Mitwirkungspflicht bei Einko…