SG Freiburg 2020

Leitsatz § 3 Abs 3 S 3 AsylbLG beschränkt Asylbewerberleistungen für Unterkunft und Heizung auf das Notwendige und Angemessene. Dabei beschreibt das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit einen abstrakten Kostenrahmen, der der gru…

Leitsatz 1. Die Bedürftigkeit in der Grundsicherung nach dem SGB XII ist, soweit nicht ausdrücklich anders normiert, nach dem sog Monatsprinzip zu ermitteln. Demnach können auch seltenere als monatliche Zahlungsverpflichtungen im…

Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Nachlasswertes für den Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII sind mit dem Erbfall durch Konfusion erloschene Forderungen des Erben gegen den Erblasser in entsprechender Anwendung von §§ 1976, 1991 Ab…

Leitsatz 1. Die Versorgung mit einem Aufstehbett dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, wenn der Versicherte dadurch in eine sitzende Position gebracht werden kann, um ihm im Sitzen Nahrung, Getränke und Medikamente zuzuf…

Leitsatz Aufgrund des vom Gesetzgeber gewählten Bruttokaltmietenkonzepts ist die abstrakte Angemessenheit der Kosten der Unterkunft einheitlich für die Bruttokaltmiete zu beurteilen. Eine isolierte Kürzung der Leistungen für einz…

Leitsatz 1. § 15 AsylbLG in der ab dem 1.9.2019 geltenden Fassung des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019 (BGBl I 2019, 1294) gilt seinem Wortlaut nach für alle Leistungsbezieher nach dem As…