SG Darmstadt 2026

Leitsatz Ob das Aufrechnungsverbot nach § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V i. V. m. der PrüfvV 2021 greift oder eine Ausnahme nach § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V i. V. m. der PrüfvV 2016 vorliegt, bemisst sich nach dem Geltungszeitraumprinzip.…

Leitsatz Das gegenüber einer stillenden Mutter ausgesprochene Beschäftigungsverbot nach § 18 MuSchG unterliegt keiner zeitlichen Begrenzung. Die Begrenzung auf 12 Monate aus § 7 Abs. 2 S. 1 MuSchG ist nicht analog angwendbar.

Leitsatz Schwerbehinderung, GdB 50, für Grundschulkind mit Diabetes

Leitsatz 1. Im Rahmen des § 145 Abs. 2 Satz 4 SGB III muss der Rentenversicherungsträger ausdrücklich feststellen, dass eine Mitwirkungspflicht durch die Arbeitslose verletzt wurde. 2. Das Tatbestandsmerkmal "Verhalten" im Sinne…