SG Altenburg 2026

Leitsatz Ein Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs 1 SGB X bezogen auf einen vorläufigen Bewilligungsbescheid im Sinne von § 43 SGB I ist kein geeignetes Mittel, um die Gewährung endgültiger Leistungen oder höherer endgültiger Leis…

Leitsatz Voraussetzung für die Übernahme der Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe von Wohnräumen als Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs 1 S 1 SGB II ist, dass ein entsprechender zivilrechtlicher Anspruch des Vermieters …

Leitsatz Bei wiederholt befristet bewilligten Eingliederungshilfeleistungen kommt regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gemäß § 131 Abs. 1 S. 3 SGG in Form der Wiederholungsgefahr in Betracht (vgl. BSG, Urt. v. 28.01.…