OVG Thüringen 2026

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung der Begründung einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Hier Einzelfall einer Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Anordnung des Sofortvollzug…

Leitsatz 1. Teilt die nach Landesrecht für Gesundheit zuständige Stelle gegenüber einer Universität und bei dieser Universität im Studiengang Psychologie immatrikulierten Studierenden mit, dass die Anrechnung von an einer Fachhoc…

Leitsatz Ob nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BAföG ein Abbrechen oder Unterbrechen der Ausbildung oder ein Fachrichtungswechsel vorliegt, kann nur nach der Vorstellung beurteilt werden, die der Auszubildende bei Ausführung seines Entschlus…

Leitsatz Die Vergabe von Aufgaben des Rettungsdienstes nach § 6 ThürRettG erfordert nicht die Durchführung eines zweistufigen Verwaltungsverfahrens (Auswahlverfahren und Bekanntgabe der Entscheidung durch Verwaltungsakt). Der Thü…

Leitsatz fehlende Darlegung eines Gehörsverstoßes

Leitsatz unzureichende Darlegung eines Gehörsverstoßes

Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich das Verwaltungsgericht zur sachgerechten Beurteilung der Denkmalfähigkeit und -würdigkeit eines Objektes der in erster Linie dazu berufenen Denkmalfachbehörde bedient. 2. Es ist…

Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung nach § 15a Abs. 8 ThürSchulG ist rechtswidrig, wenn das zuständige Ministerium der Vereinbarung eines Kontingents als vorrangiges Auswahlkriterium nicht zugestimmt hat.(Rn.19) 2. Eine All…

Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers, von der Unterhaltungslast an einem oberirdischen Gewässer verschont zu bleiben, wird geprägt von dem damit verbundenen Unterhaltungsaufwand. (Rn.6) 2. Für die Streitw…

Leitsatz 1. Ebenso wie dem Widerspruch gegen eine dienstliche Beurteilung kommt auch dem Widerspruch gegen die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung keine aufschiebende Wirkung zu. Einwendungen gegen die Fortschre…

Leitsatz Die Beschwerdebegründung erfordert nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine hinreichende Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Erwägungen. (Rn.3) Dem genügt es grundsätzlich nicht, dass…

Leitsatz 1. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 3 ThürBhV i. V. m. Nr. 2.3 der Anlage 5 sind nur Impfungen gegen Humane Papillomviren (HPV) für Mädchen, die das neunte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, beihilfefähig.(Rn.21)…

Leitsatz 1. Eine satzungsrechtliche Bestimmung, in der für tatsächlich vorhandene Vollgeschosse ab einer Höhe von 3,50 Metern angeordnet wird, zum Abgleich mit der Zahl der beitragsrechtlich relevanten zulässigen Vollgeschosse di…

Leitsatz 1. Das Verlangen in einem Anschluss- und Benutzungszwangsbescheid, das Grundstück an die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen, umfasst auch die Aufforderung zur Durchführung sämtlicher technischer …

Leitsatz 1. Im Berufungszulassungsverfahren, in dem Vertretungszwang besteht, ist der Prozessstoff aufzuarbeiten und sind dem Gericht die für die Entscheidung über den Berufungszulassungsantrag notwendigen Gesichtspunkte geordnet…