OVG Saarland 2026

Leitsatz 1. Zur gerichtlichen Kontrolldichte hinsichtlich naturschutzfachlicher Fragestellungen. 2. Zur Widerlegung der Regelvermutung des § 45b Abs. 4 Satz 1 BNatSchG ist eine deutlich erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit der …

Leitsatz 1. Einem anwaltlich nicht vertretenen Verfahrensbeteiligten ist in Verfahren, in denen Vertretungszwang besteht, Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nur zu gewähren, wenn der innerh…

Leitsatz 1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die notwendige überschlägige Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenk…

Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Beamte sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu vertreten hat, ist auf die subjektiven Gründe abzustellen, die den Beamten zur Stellung seines Entlassungsgesuchs tatsächlich b…

Leitsatz 1. Die (übergangslose) Einführung des Mindestabstandsgebots für Wettvermittlungsstellen zu (unter anderem) Schulen und Suchtberatungsstellen in § 11 Abs. 9 Satz 2 AG GlüStV-Saar verletzt die Betreiber bereits bestehender…

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwaltes und eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwaltes. 2. Im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung von Prozessko…

Leitsatz 1. Kann das Bestehen eines Anordnungsanspruchs im Rahmen eines Eilverfahrens - hier wegen der Kürze der Zeit und der Komplexität der Fallfragen - nicht valide beurteilt werden, kann ausnahmsweise eines Folgenabwägung geb…

Leitsatz Zum Begriff der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens i.S.d. § 46 Abs. 1 BBesG SL a.F.

Leitsatz 1. Geräuscheinwirkungen, die in Folge der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Schulhof- und Spielfläche durch spielende Kinder ausgelöst werden, unterfallen grundsätzlich der Privilegierungsregelung des § 22 Abs. 1a BImSchG…

Leitsatz 1. Der Anspruch eines saarländischen Ruhestandsbeamten, der sich in vollstationärer Pflege befindet und bei dem ein pflegebedingter Härtefall vorliegt, auf Härtefallhilfe findet seine Rechtsgrundlage unmittelbar in Art. …

Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Streitwerts ist auf den Streitwertkatalog 2013 und nicht auf den Streitwertkatalog 2025 abzustellen, wenn eine Klage oder ein Antrag vor der Publikation des Streitwertkatalogs für die Verwaltung…

Leitsatz 1. Handelt es sich bei der durch die Antragstellerseite benannten Antragsgegnerin nicht um die nach materiellem Recht verpflichtete Behörde, erweist sich ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf vorläufige Aufnahme eines Ki…

Leitsatz 1. Der aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleitete Gebietsprägungserhaltungsanspruch bezieht sich auf die Art der baulichen Nutzung und die Eigenart des maßgebenden Baugebiets, wobei mit Blick auf die Dimension der Nutzung…

Leitsatz 1. Ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten bei einer Rückführung in dieses Land eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK oder des Art. 4 GRC in einem nicht mehr zumutbaren Ausmaß …

Leitsatz 1. Bei einem Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und einem nachfolgenden Ergänzungsbeschluss im Sinne der §§ 120, 122 VwGO handelt es sich um zwei selbstständige (…

Leitsatz 1. Für das Abfallrecht folgt aus dem Bestimmtheitsgebot, dass die zu beseitigenden Gegenstände in der Beseitigungsverfügung zumindest im groben Umriss beschrieben werden müssen. Grundsätzlich ist ein allerdings nicht in …

Leitsatz 1. Beruht ein im Zulassungsverfahren angegriffenes Urteil auf mehreren selbständig tragenden Gründen, ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jeder dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend ge…

Leitsatz Fehlende Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung.

Leitsatz 1. Nach Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur möglich, wenn der Antragsteller nach Abschluss des Verfahrens einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und alles zur Bewil…

Leitsatz 1. Nicht jede Festsetzung in einem Bebauungsplan stellt zugleich einen Grundzug der Planung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB dar; ein dahingehender Automatismus, dass ein jedes Abweichen von den Festsetzungen zugleich die …

Leitsatz 1. Betreiber einer Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Anlage in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verant…

Leitsatz 1. Der Wille eines Wählers ist zweifelsfrei erkennbar, wenn die mittels Stimmzettel erfolgte Stimmabgabe in positiver und objektiv erkennbarer Weise erfolgt ist, d.h. der Wählerwille bei objektiver Betrachtung mit an Sic…

Leitsatz Bei Strafverfahren, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer eine Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen und e…

Leitsatz 1. Hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG kommt den beamteten Tierärzten eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu. Ihre fachlic…

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage.(Rn.4) 2. Zur zulässigen (verhältnismäßigen) Dauer einer Fahrtenbuchauflage.   (Rn.10)

Leitsatz Zum Inhalt und damit Regelungsgegenstand eines Bebauungsplans gehören die Grenzen seines Geltungsbereichs sowie die jeweiligen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, Abs. 3 BauGB nebst Festlegungen nach anderen Vorschriften, wob…

Leitsatz 1. Ein Verzicht auf die Benotung von Leistungen wegen behinderungsbedingter Einschränkungen ("Notenschutz") - hier: keine Bewertung der Rechtschreibung - stellt die Schaffung eines besonderen Prüfungsmaßstabes und damit …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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Leitsatz Einzelfall einer Zwangsgeldandrohung, der ein hinreichender Grundverwaltungsakt fehlt (Abgrenzung einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung von einer Beseitigungsanordnung).

Leitsatz Aufgrund der Zielrichtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht ist die zuständige Behörde im Fall eines formell illegalen Anlagenbetriebs auf der Grundlage von § 20 Abs 2 S 1 BImSchG in der Regel dazu gezw…

Leitsatz 1. Zur Bestimmung und Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB. (Rn.41) 2. Zur Zulässigkeit einer Tankstelle und einer TÜV-Prüfstelle nebst Autogasumrüstungsbetrieb in einem (faktischen) Allgem…

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