Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart 2021

Leitsatz 1. Ein Beamter darf sich bei Äußerungen im Wahlkampf im Rahmen seiner durch Art. 5 GG und Art. 10 EMRK geschützten Meinungsfreiheit auch zugespitzter Formulierungen bedienen sowie darüber informieren, welchen Beruf er au…