OLG Bamberg 2021

Leitsatz 1. Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterricht…

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Leitsatz 1. Eine Bevollmächtigung durch einen Elternteil macht die Übertragung des Sorgerechts entbehrlich, wenn und soweit eine ausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrung der Kindesbelange vorhanden ist. 2. Durch umfassend er…

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Leitsatz 2. Das Regelungsziel des § 852 Satz 1 BGB, dass ein deliktischer Schädiger auch nach dem Verjährungseintritt nicht im Genuss des unrechtmäßig erlangten Tatvorteils bleiben soll (BGH NJW 1978, 1377 Rn. 62), ist zugleich A…

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Leitsatz Eine Straftat, die der Verurteilte nach Ablauf der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit begeht, kann auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten jedenfalls dann einen Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen, wenn die…

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Leitsatz 1. Allein die Ablehnung der Zustimmung zur Teilnahme eines minderjährigen Kindes an einem schulisch veranlassten COVID-19-Schnelltest vermag ein dringendes Bedürfnis für die sofortige Übertragung von Teilen der elterlich…

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Leitsatz 1. Eine unter der Bedingung erteilte Weisung nach § 68b StGB, dass der Verurteilte nicht vorher erfolgreich eine Therapie im Rahmen des § 35 BtMG abschließen kann, ist rechtlich nicht zulässig. 2. Die Erteilung einer Wei…

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Leitsatz Das Verfahren der sofortigen Beschwerde und damit auch die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwangsmittelfestsetzung wegen Nichtmitwirkung in der Folgesache Versorgungsausgleich im Verbundverfahren unterlieg…

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Leitsatz 1. Eine Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. InsO beinhaltet auch die im Vorfeld einer Grundstückveräußerung getroffene Abrede zwischen dem Verkäufer – dem späteren Insolvenzschuldner – und einem Gläubiger, dessen nach…

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Leitsatz Die Unterzeichnung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO durch einen Strafverteidiger und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule, der nicht gleichzeitig Rechtsanwalt ist, erfüllt n…

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Leitsatz 2. Mit der Anregung, ein Amtsverfahren zu beginnen, wird noch kein Verfahrensrechtsverhältnis begründet, das einer Rechtswegverweisung zugänglich wäre. (red. LS Axel Burghart)

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Leitsatz 1. Entscheidet das Kollegialgericht anstatt des nach § 142 Abs. 3 Satz 3 StPO zuständigen Kammervorsitzenden über die Pflichtverteidigerbestellung, so ist die Entscheidung auf eine zulässige sofortige Beschwerde hin aufz…

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Leitsatz Wurde ein Betroffener wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und lediglich seine isolierte Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet, so hat die Strafvollstreckungskammer seinen Wunsch, die Maßn…

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Leitsatz 1. Entscheidet das Kollegialgericht anstatt der bzw. des nach § 142 Abs. 3 Satz 3 StPO zuständigen Kammervorsitzenden über die Pflichtverteidigerbestellung, so ist die Entscheidung auf eine zulässige sofortige Beschwerde…

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Leitsatz 1. Begeht ein Verurteilter während laufender Bewährungszeit eine neue Straftat, so ist im Bewährungswiderrufsverfahren erneut eine eigenständige Kriminalprognose vorzunehmen. Diese ist nicht schon allein deshalb positiv,…

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Leitsatz Die sich außerhalb der Hauptverhandlung vor Verkündung eines an die Verfahrenslage angepassten Haftbefehls darin erschöpfende anwaltliche Beratung des Mandaten dahin, keine Angaben zur Sache zu machen, stellt (noch) kein…

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