Rechtsprechung / Art 9 VO (EWG) Nr. 4055/86
Entscheidungen zu Art 9 VO (EWG) Nr. 4055/86
6 Entscheidungen
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EuGH, 09.07.2002 – C-435/00
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung der ersten und der zweiten Vorlagefrage vorgeschlagen: 1. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Gru…
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EuGH, 13.06.2002 – C-430/99
Urteil
Leitsatz Was Sachverhalte angeht, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitg…
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EuGH, 20.09.2001 – C-430/99
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Eine nationale Regelung, die die Betreiber von Hochseeschiffen mit einer Länge von über 41 Metern zur Te…
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EuGH, 18.06.1998 – C-266/96
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…
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EuGH, 22.01.1998 – C-266/96
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorausgegangenen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale Genua vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Vorschriften oder die Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats, …
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EuGH, 14.07.1994 – C-379/92
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…