Rechtsprechung / Art 6 VO (EWG) Nr. 259/68

Entscheidungen zu Art 6 VO (EWG) Nr. 259/68

7 Entscheidungen

  1. EuGH, 28.05.1970 – C-19/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen gegen die an die Kläger gerichteten Bescheide über die Feststellung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/68 des Rates vorgesehenen Vergütungsansprüche werden als unbegründet abgewiesen. 2. Für die Kläger…

  2. EuGH, 14.04.1970 – C-42/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.04.1970 – C-19/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz An diese Feststellung schließt sich sodann die Frage an, ob das Verhalten der Kommission für die von den Klägern behauptete Schädigung ursächlich war. Hier gilt es mehrere Aspekte auseinanderzuhalten. — Zunächst einmal k…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.10.1980 – C-23/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  5. EuGH, 17.02.1972 – C-40/71 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.03.1970 – C-42/69 Schlussanträge des Generalanwalts
  7. EuGH, 10.12.1969 – C-32/68 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Beide Parteien des Rechtsstreits tragen ihre eigenen Auslagen.