Entscheidungen zu Art 6 VO (EWG) Nr. 259/68

7 Entscheidungen

EuGH, 28.05.1970 – C-19/69 Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen gegen die an die Kläger gerichteten Bescheide über die Feststellung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/68 des Rates vorgesehenen Vergütungsansprüche werden als unbegründet abgewiesen. 2. Für die Kläger…
EuGH, 14.04.1970 – C-42/69 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
EuGH, 22.04.1970 – C-19/69 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz An diese Feststellung schließt sich sodann die Frage an, ob das Verhalten der Kommission für die von den Klägern behauptete Schädigung ursächlich war. Hier gilt es mehrere Aspekte auseinanderzuhalten. — Zunächst einmal k…
EuGH, 30.10.1980 – C-23/80 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 17.02.1972 – C-40/71 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
EuGH, 11.03.1970 – C-42/69 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 10.12.1969 – C-32/68 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Beide Parteien des Rechtsstreits tragen ihre eigenen Auslagen.