Entscheidungen zu Art 4 VO (EWG) Nr. 259/68

Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie die Aufhebung der Verfügung der Kommission vom 26. Juni 1968 zum Ziel hat, als unbegründet, im übrigen als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Aufhebung des Beschlusses vom 30. Mai 1968 gerichtet ist. 2. Die Verfügung vom 20. März 1968 über die Einweisung des Klägers in den Dienstposten eines Haupt…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre Auslagen selbst.

Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage gegen die den Feststellungsbescheid über die Ansprüche auf die monatliche Vergütung nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/68 beinhaltende Verfügung vom 13. Januar 1969 wird abgewiesen. 2. Die Komm…

Leitsatz 1. Die Klagen gegen die an die Kläger gerichteten Bescheide über die Feststellung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/68 des Rates vorgesehenen Vergütungsansprüche werden als unbegründet abgewiesen. 2. Für die Kläger…

Leitsatz Ich beantrage, die Klage des Herrn Pasetti als unbegründet abzuweisen und nach Maßgabe von Artikel 70 der Verfahrensordnung über die Kosten zu entscheiden.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre Auslagen.

Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage gegen die den Bescheid über die Feststellung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/68 des Rates vorgesehenen Vergütungsans püche beinhaltende Verfügung vom 18. Januar 1969 wird abgewiesen. 2. Di…

Leitsatz An diese Feststellung schließt sich sodann die Frage an, ob das Verhalten der Kommission für die von den Klägern behauptete Schädigung ursächlich war. Hier gilt es mehrere Aspekte auseinanderzuhalten. — Zunächst einmal k…

Leitsatz 1. Die Anträge auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnung werden als unbegründet abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre eigenen Auslagen.

Leitsatz 1. Die Herrn Jacques Dousset zum Direktor der Direktion Harmonisierung, Koordinierung und Finanzierung der Verkehrswege ernennende Verfügung der Kommission vom 15. Januar 1969 wird aufgehoben. 2. Die Klage wird als unzul…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Beide Parteien des Rechtsstreits tragen ihre eigenen Auslagen.

Leitsatz Ich beantrage daher die Abweisung der Klage mit den üblichen Kostenfolgen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.