Entscheidungen zu Art 69 VO (EWG) Nr. 1408/71

53 Entscheidungen · Bedingungen und Grenzen der Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs

EuGH, 10.11.1977 – C-35/77 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 23.11.1976 – C-40/76 Urteil
Leitsatz Die Artikel 67 bis 70 der Verordnung Nr. 1408/71 sollen in erster Linie nur die Ansprüche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit koordinieren, welche den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, nach d…
EuGH, 11.11.1976 – C-40/76 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Sozialgericht Gelsenkirchen auf sein Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: Die Artikel 67 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 beziehen sich auf im nationalen Recht der Mitgliedst…

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