Rechtsprechung / Art 69 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 69 VO (EWG) Nr. 1408/71

53 Entscheidungen · Bedingungen und Grenzen der Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs

EuGH, 19.06.1980 – C-41/79 Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer, der nach Ablauf der Dreimonatsfrist des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 in den zuständigen Staat zurückkehrt, kann gemäß Artikel 69 Absatz 2 Satz 1 keinen Anspruch auf Leistu…
EuGH, 06.11.2003 – C-311/01 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbe…
EuGH, 27.03.1980 – C-41/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nachdem auch im Hinblick auf schützenswerte Grundrechtspositionen kein Anlaß für eine einschränkende Auslegung der fraglichen Vorschrift besteht, schlage ich daher vor, die Fragen der vorlegenden Gerichte wie folgt zu be…
EuGH, 20.03.1979 – C-139/78 Urteil
Leitsatz 1. Eine Verlängerung der in Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten Frist ist auch dann zulässig, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Fristablauf gestellt wurde. 2. Artikel 69 Absatz 2 der Veror…
EuGH, 21.02.2002 – C-215/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, wann angenommen werden kann, dass eine Person im Sinne des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf…
EuGH, 29.11.1977 – C-35/77 Urteil
Leitsatz Hat ein Mitgliedstaat in der Erklärung zu Artikel 5 der Verordnung Nr. 1408/71 ein Gesetz genannt, so folgt daraus zwingend, daß die aufgrund dieses Gesetzes gewährten Leistungen solche der sozialen Sicherheit im Sinne d…
EuGH, 25.10.2001 – C-215/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Regeringsrätt wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. J…
EuGH, 10.07.1975 – C-27/75 Urteil
Leitsatz Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 soll dem Wanderarbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb gewisser Grenzen nur die Fortgewährung der Leistungen, die ihm bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvo…
EuGH, 29.11.2017 – C-551/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Berufungsgericht in Sachen der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes, Niederlande) wie…
EuGH, 21.02.1979 – C-139/78 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Zusammenfassend schlage ich daher vor, die Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Fristverlängerung gemäß Artikel 69 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist auch dann zulässig, wenn der Verlängerungsantrag…
EuGH, 13.07.1995 – C-391/93 Urteil
Leitsatz 1) Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb d…
EuGH, 11.05.1995 – C-391/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die Fragen des nationalen Gerichts sollten meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1) Der zuständige Träger hat einen Antrag auf Geldleistungen, der innerhalb des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung …
EuGH, 10.05.1990 – C-163/89 Urteil
Leitsatz Nach Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…
EuGH, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…
EuGH, 06.05.1992 – C-102/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Dem in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 geregelten Leistungsanspruch eines vollarbeits…
EuGH, 13.06.1996 – C-170/95 Urteil
Leitsatz Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…
EuGH, 08.07.1992 – C-102/91 Urteil
Leitsatz 1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, verliert den Anspruch auf die in Artikel 71 Abs…
EuGH, 28.04.1988 – C-192/87 Urteil
Leitsatz In dem Mitgliedstaat, in dem einem Arbeitslosen der Anspruch auf Arbeitslosengeld zuerkannt wurde, ist Artikel 69 Absätze 2 und 4 der Verordnung Nr. 1408/71 auf diesen Arbeitslosen nicht anwendbar, wenn er in diesen Staa…
EuGH, 11.09.2008 – C-228/07 Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist als „Leistung bei Arbeitslosigkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der S…
EuGH, 25.04.1996 – C-170/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 ist dahin aus…
EuGH, 14.03.1996 – C-278/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, der Klage der Kommission teilweise stattzugeben und 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen die Artikel 3 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom …
EuGH, 15.06.1988 – C-236/87 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 17.02.1977 – C-76/76 Urteil
Leitsatz 1. Der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 verwendete Begriff des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer wohnt, ist auf den Staat zu beschränken, in dem der Arbeitnehmer, obgleich in …
EuGH, 09.07.1975 – C-20/75 Urteil
Leitsatz Die Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 stehen einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift nicht entgegen, die für die Entstehung des Anspruchs a…
EuGH, 09.07.1975 – C-27/75 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 16.01.1992 – C-62/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 7. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Frage des Social Security Appeal Tribunal Bognor Regis wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was d…
EuGH, 16.05.1991 – C-272/90 Urteil
Leitsatz Das einschlägige Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 67 Absatz 3 sowie die Artikel 69 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitn…
EuGH, 18.04.1991 – C-272/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 5. Im Lichte dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal de grande instance Valence vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Das einschlägige Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 67 der …
EuGH, 07.03.1990 – C-163/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Cour du travail von Lüttich wie folgt zu antworten : Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthält eine im Hinblick auf den Artikel 123 der Königlichen Verordnung vom 20. …
EuGH, 09.03.1988 – C-192/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, dem nationalen Gericht so, wie von der Kommission vorgeschlagen, d. h. wie folgt, zu antworten: Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere Absatz 4, ist nicht mehr anwen…
EuGH, 28.06.1978 – C-1/78 Urteil
Leitsatz 1. Innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 gilt Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag in der konkreten Ausgestaltung, die er durch Artikel 48 des Vertrages und Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung erf…
BFH, 27.09.2012 – III R 40/09 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. …
EuGH, 21.03.2018 – C-551/16 Urteil
EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…
EuGH, 18.07.2006 – C-406/04 Urteil
Leitsatz Die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit, die jedem Unionsbürger durch Artikel 18 EG zuerkannt werden, stehen einer Aufenthaltsklausel der im Ausgangsverfahren angewandten Art nicht entgegen, die für einen über 50 J…
LSG NRW, 14.06.2006 – L 12 AL 159/05 Urteil
LSG Saarland, 04.04.2006 – L 6 AL 21/04 Urteil
LSG NRW, 07.04.2004 – L 12 AL 97/03 Urteil
EuGH, 25.02.1999 – C-90/97 Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 10a in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie…
EuGH, 04.11.1997 – C-20/96 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…
EuGH, 06.05.1997 – C-20/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Social Security Commissioner wie folgt zu beantworten: 1. Seit dem 1. Juni 1992, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates…
EuGH, 08.04.1992 – C-62/91 Urteil
Leitsatz Die Prüfung der vom nationalen Gericht gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 67 Absatz 3 und 69 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der System…
EuGH, 10.03.1992 – C-215/90 Urteil
Leitsatz Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…
EuGH, 26.02.1991 – C-292/89 Urteil
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwehrt es dem Recht eines Mitgliedstaats nicht, einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zum Zweck der Stellensuche in sein Gebiet eingereist is…
EuGH, 08.11.1990 – C-292/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Abschließend schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: 1) Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit sucht, hat kraft der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dort ein Aufenthaltsrecht,…
EuGH, 09.12.1987 – C-147/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz E — Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates v…
EuGH, 07.03.1985 – C-145/84 Urteil
Leitsatz Titel III Kapitel 6 Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, insbesondere Artikel 69, ist nicht auf einen vollarbeitslosen Grenzgänger anwendbar, der nach Beendigung seiner letzten Beschäftigung im Hoheitsgebiet…
EuGH, 18.05.1983 – C-171/82 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der ersten Kammer des Tribunal de grande instance Lyon mit Urteil vom 2. Juni 1982 in dem Rechtsstreit Biagio Valentini gegen Association p…
EuGH, 10.06.1980 – C-807/79 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 14.12.1977 – C-84/77 Schlussanträge des Generalanwalts

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