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Rechtsprechung / Art 51 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 51 VO (EWG) Nr. 1408/71

32 Entscheidungen · Anpassung und Neuberechnung der Leistungen

  1. EuGH, 02.02.1982 – C-7/81 Urteil

    Leitsatz Bei jeder Anderung der von einem Mitgliedstaat gewährten Leistungen ist eine Neuberechnung nach Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 vorzunehmen, außer wenn diese Änderung auf einem der in Artikel 51 Absatz 1 der Verord…

  2. EuGH, 20.03.1991 – C-93/90 Urteil

    Leitsatz Eine von einem Mitgliedstaat einem Arbeitnehmer gewährte Rente, die aufgrund nationaler Antikumulierungsvorschriften betragsmäßig so festgestellt worden ist, daß sie zusammen mit einer von einem anderen Mitgliedstaat gew…

  3. EuGH, 02.10.1997 – C-144/96 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 46 und 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…

  4. EuGH, 22.09.1994 – C-301/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsch…

  5. EuGH, 16.01.1991 – C-93/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen sollte der Gerichtshof meines Erachtens sein Urteil in der Rechtssache Ravida bestätigen. Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal du travail Brüssel wie folgt zu beantworten: 1) Na…

  6. EuGH, 21.03.1990 – C-199/88 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb d…

  7. EuGH, 12.07.1989 – C-141/88 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß eine Änderung des Feststellungsverfahrens für die Mindestleistung bei Alter unter Absatz 2 dieser Vorschrift fällt. 2) Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung…

  8. EuGH, 01.06.1989 – C-141/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er für Änderungen einer nationalen Rechtsvorschri…

  9. EuGH, 14.05.1981 – C-111/80 Urteil

    Leitsatz Mit der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 ist eine nationale Vorschrift unvereinbar, die hinsichtlich der einem Arbeitnehmer, dem nach Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung vorläufige Leistungen gezahlt w…

  10. EuGH, 20.03.1997 – C-144/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meiner Ansicht nach sollte daher die von der Cour du travail vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen S…

  11. EuGH, 18.02.1993 – C-193/92 Urteil

    Leitsatz Eine einem Wanderarbeitnehmer von einem Mitgliedstaat gewährte und gemäß den Artikeln 40 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbe…

  12. EuGH, 28.01.1993 – C-193/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der…

  13. EuGH, 21.03.1990 – C-85/89 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Geme…

  14. EuGH, 01.03.1984 – C-104/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist so auszulegen…

  15. EuGH, 14.04.1994 – C-301/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, daß die Fragen des Tribunal du travail Mons wie folgt zu beantworten sind: Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er, wenn die als Invaliditätsrente gezahlten …

  16. EuGH, 08.02.1990 – C-199/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Wendet der zuständige Träger eines Mitgliedstaats die Antikumulierungsvorschrift des…

  17. EuGH, 22.04.1993 – C-65/92 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 46 und 51 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…

  18. EuGH, 09.02.1984 – C-104/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 3. Abschließend schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen vom Tribunal du travail Brüssel mit Beschluß vom 26. Mai 1983 gemäß Artikel 177 EWGVertrag vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Artikel 51 Absatz 1 der Verord…

  19. EuGH, 22.10.1981 – C-7/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen von der Cour du travail Mons vorgelegten Fragen für Recht zu erkennen: 1. Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist nur auf eine Leistung an…

  20. EuGH, 15.01.1981 – C-111/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wäre meines Erachtens nicht angemessen, wenn Sie, meine Herren Richter, versuchen würden, all dies in einer förmlichen Entscheidung zusammenzufassen, die Sie in Beantwortung der enggefaßten Frage erlassen, die das Tri…

  21. EuGH, 07.02.1990 – C-85/89 Schlussanträge des Generalanwalts
  22. EuGH, 05.05.1983 – C-238/81 Urteil

    Leitsatz 1. Nach den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten erworbene Leistungen, die den Lebensbedarf eines alten Menschen, der nicht mehr über das Einkommen seines verstorbenen Ehegatten verfügt, sichern sollen und deren jew…

  23. LSG Baden-Württemberg, 11.05.2005 – L 3 AL 1306/00 Urteil
  24. EuGH, 28.01.1993 – C-65/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meiner Ansicht nach sollte daher die von der Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: Die Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…

  25. EuGH, 10.03.1983 – C-238/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 1. Nach den dem Gerichtshof vorgetragenen Umständen stellt sich die erste Frage nicht. Sollte sich diese Frage gleichwohl stellen, wäre sie dahin zu beantworten, daß beim Zusammentreffen einer ausschließlich nach nationa…

  26. EuGH, 16.06.2011 – C-123/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Obersten Gerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 19…

  27. EuGH, 25.09.1997 – C-307/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

  28. EuGH, 12.06.1997 – C-307/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften in Artikel 95a Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Än…

  29. EuGH, 05.07.1995 – C-475/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Sechsten Kammer des Sozialgerichts Speyer vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu antworten: Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag sind dahin ausz…

  30. EuGH, 04.05.1988 – C-83/87 Urteil

    Leitsatz Die Neuberechnung einer vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellten Invaliditätsleistung ist gemäß den Vorschriften dieser Verordnung vorzunehmen, wenn sie erforderlich ist, weil sich die persönlichen…

  31. EuGH, 23.01.1986 – C-296/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, der Cour du travail Mons wie folgt zu antworten: Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 führt nicht zu einer Anwendung von Artikel 45, da die Voraussetzungen f…

  32. EuGH, 10.06.1975 – C-8/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, die von der Cour de Cassation dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3 des Rates ist dahin auszulegen, daß die Sozialvers…